Redebeitrag zum internationalen Klimastreik am 15.03.2019

Im letzten Jahr gab es große Aufmerksamkeit für die Geschehnisse im Hambacher Forst und Aktionen wie „Ende Gelände“ in den Tagebauregionen. Aktivist*innen haben den Klimaschutz selbst in die Hand genommen und kurzerhand die Bahnstrecke, über die die Kohle zu den Kraftwerken gelangt, blockiert. Warum aber ist es nötig, dass Aktivist*innen selbst aktiv werden müssen und sich massiven Repressionen durch den Staat aussetzen?

Wir wissen schon lange, dass wir endlich mit der Verbrennung von Braunkohle – einem der klimaschädlichsten Energieträger – aufhören müssen, um die menschengemachte Klimakrise noch irgendwie einzudämmen. Und trotzdem empfiehlt die Kohlekommission in Berlin, den Kohleausstieg bis 2038 aufzuschieben. Dass dies deutlich zu spät ist, weiß man auch dort, aber dank des Einflusses der umweltverpestenden industriellen Schwergewichte wird hier der Umweltschutz bereitwillig geopfert.

Die Bundeswehr kommt immer häufiger in den Unterricht

Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat ergeben, dass sogenannte „sicherheitspolitische Referenten“ der Bundeswehr immer häufiger an Bremer Schulen auftreten.

Der Bremer Jugendoffizier erreichte demnach 2012 über 770 Schüler_innen. Im Vergleich zum Vorjahr wird eine massive Steigerung deutlich: Die Anzahl der Teilnehmenden an Gymnasien hat sich fast verdreifacht, an Berufsschulen sogar vervierfacht.

Außerdem wendet sich die Bundeswehr  direkt an Lehrkräfte. 67 Referendar_innen und 15 Lehrer_innen nahmen 2012 an sogenannten Weiterbildungen der Bundeswehr teil.

Geheimdienst raus aus Klassenzimmern und Bildungsbehörde! VS auflösen!

vsverbotjetzt

Der mörderische ‚Verfassungsschutz‘ hat bundesweit eine Propaganda-Offensive gestartet. Auch das Bremer Landesamt tourt verstärkt durch Vereine, Verbände und Institutionen. Im September war der VS an der Veranstaltung ‚Lebenswelten junger Muslime in Deutschland‘ beteiligt, am kommenden Mittwoch referiert ein Geheimdienstler über ‚Muslimisches Leben von Kindern und Jugendlichen in Bremen‘ beim Landesinstitut für Schule, wo Lehrkräfte und Pädagog_innen qualifiziert werden.