Gegen Rechtsruck und Überwachungsstaat!

Repressionen und Überwachung stoppen

Der Rechtsruck in Deutschland bringt auch immer schärfere Polizeigesetze. Unter dem Vorwand der angeblichen Terrorabwehr werden der Polizei sehr weitreichende Maßnahmen erlaubt, wie Telefonüberwachung und das Ausspähen von Chats oder der Ausweitung der Videoüberwachung. Viele Bundesländer haben auch die Möglichkeiten der Inhaftierung massiv erweitert. Die Verschärfungen im Polizeigesetz von NRW wurde übrigens im Februar das erste Mal angewendet – allerdings nicht gegen mutmaßliche Terrorist*innen, sondern gegen Klimaaktivist*innen, die im Rheinland einen Braunkohle-Bagger besetzt hatten. Auch der Einsatz gegen Demonstrant*innen oder Fußballfans ist mehr als wahrscheinlich. Hieran zeigt sich: Einmal eingeführt, wird die Polizei ihre neuen Instrumente auch einsetzen.

Rassistische Polizeipraxis beenden!

Dabei sind nicht alle Menschen gleich von Grundrechtseingriffen betroffen: Schwarze Menschen und People of Colour (nicht-weiße Personen) kennen regelmäßige Schikanen durch Polizeikontrollen schon lange. Dieses sogenannte Racial Profiling – Kontrollen an Hand rassistischer Kriterien – findet auch in Bremen und Bremerhaven statt. Vernetzt euch mit anderen Betroffenen bzw. fragt in solchen Situationen, ob ihr den Betroffenen helfen könnt!

Nein zum Polizeigesetz!

Wir müssen für die Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und das Recht auf vertrauliche Kommunikation am Telefon oder in Messenger-Diensten kämpfen. Diese werden durch immer mehr Polizeibefugnisse und Geheimdienste angegriffen – wir lehnen weitere Verschärfungen des Bremischen Polizeigesetzes strikt ab und fordern die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz! Damit rechtswidriges Handeln von Polizeibeamt*innen nicht folgenlos bleibt, braucht es eine unabhängige Kontrollstelle, die auch gegen Polizeikräfte ermitteln kann.

Wir fordern:
– Keine Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes!
– Sofortiger Stopp von rassistischen Polizeikontrollen (Racial Profiling)
– Verfassungsschutz auflösen


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