Beschluss der LVV: Gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik und die Diskursverschiebung nach rechts

Beschluss der Landesvollversammlung vom 1.07.18

In letzter Zeit verschieben sich der deutsche und der europäische Diskurs zum Thema Migration und Flucht immer weiter nach rechts. „Wirtschaftsflüchtling“, „Flüchtlingswelle“ oder wahlweise auch „-krise“ sind mittlerweile fest im Wortschatz der meisten Journalist*innen und Politiker*innen verankert. Diese prägen damit gesellschaftliche Debatten und sorgen für eine Verschiebung des Diskurses immer weiter nach rechts, wo schon die AfD und andere rechte Parteien warten. Sie vergiften die Debatten und machen eine sachliche und solidarische Debatte fast schon unmöglich. Die Wellenmetapher stellt die Ankunft schutzbedürftiger verzweifelter Menschen als große Bedrohung für „unsere Gesellschaft“ dar, es wird der wortwörtliche Untergang heraufbeschworen – wer vermeintlich (nicht) dazugehört, wird hier klar. Der Begriff „Krise“ impliziert, die Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen würde unsere Sozialsysteme und Infrastruktur überfordern, hätten wir doch niemals damit gerechnet, dass Menschen ausgerechnet in der BRD Schutz suchen. In einem Land, das mit Waffenexporten (in-)direkt autoritäre Regime stützt und so Fluchtgründe schafft statt sie zu bekämpfen. Statt die Gründe für Armut im Kapitalismus zu suchen werden Verlustängste instrumentalisiert um nach unten zu treten.

Mahnwache gegen den Mord an Mawda durch Polizisten

*English below*

Sonntag (20.05.18) fand am Hauptbahnhof eine Mahnwache statt für die zweijährige Mawda, die auf der Flucht von Polizist*innen in Belgien erschossen wurde. Auf der Mahnwache gab es Raum für Trauer und Bestürzung und wir haben Flyer verteilt und mit vielen Menschen gesprochen.

Im Folgenden ist der Text des Flyers zu lesen.

Redebeitrag im antikapitalistischen Block am 1. Mai

Diesen Redebeitrag haben wir auf der Abschlusskundgebung des antikapitalistischen Jugendblocks auf der Demo zum 1. Mai in Bremen gehalten.

Hallo ihr alle!

Wie schön, dass wir heute hier so zahlreich versammelt sind. Auch wenn wir uns nicht alle einig sind, wofür wir an diesem Tag kämpfen, hier und heute haben wir die Gelegenheit nicht nur nach außen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu streiten, sondern auch die Gelegenheit, uns zu streiten. Wir, die wir eine Klasse sein wollen, eine große Gruppe von Menschen, die innerhalb dieses Systems von den gleichen Ausbeutungsverhältnissen betroffen sind und die vermeintlich die gleichen Interessen haben.

Bericht von der Landesvollversammlung am 25.02.2018

Am 25. Februar fand die Landesvollversammlung der Linksjugend [’solid] Bremen in Bremerhaven statt.  Neben der Diskussion von Anträgen und Wahlen von Delegierten wurde über die Aktivitäten der einzelnen Basisgruppen und des Landessprecher*innenrates berichtet. Zusätzlich zu den Basisgruppen (Viertel, Rote Neustadt und Bremerhaven) war auch die Bremer SDS Gruppe vertreten und berichtete von der Arbeit des Studierendenverbandes.

Beschluss LVV: Gegen die völkische Hetze der AfD Bremen

Beschluss der Landesvollversammlung vom 25.02.18: Gegen die völkische Hetze der AfD Bremen 

Am 18. Februar demonstrierten etwa 600 türkische Nationalist*innen und Faschist*innen in Bremerhaven für den Angriffskrieg der Türkei auf die „Demokratische Föderation Nordsyrien – Rojava“.

Dies nutzt die AfD Bremen, um völkische Ansichten zu verbreiten. Sie teilt dazu einen Text des Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz von der AfD Bremen. Er schreibt:

„Es kann nicht geduldet werden, dass staatliche Gelder aus Deutschland und der Türkei an Organisationen fließen, deren Handeln gegen die deutsche Nation gerichtet ist.“ Damit betreibt die AfD Bremen eine deutsch-nationalistische Kritik am türkischen Nationalismus.

Beschluss LVV: AfD und JA Bremen hetzen gegen Widerstand im „Dritten Reich“

Beschluss der Landesvollversammlung vom 25.02.18: AfD und JA Bremen hetzen gegen Widerstand im „Dritten Reich“

Ignoranter Beirat bekommt Unterstützung von Rechtsradikalen

Im Stadtteil Blumenthal gibt es einen Streit um Erinnerungs- und Gedenkschilder. Der Beirat Blumenthal hat jahrelang trotz beschlossenem Antrag zur Umbenennung von Straßen nach regionalen KPD Widerstandskämpfern kaum etwas zur Umsetzung des Vorhabens getan.  Das ist schon ein Skandal an sich. Dieser unhaltbarer Zustand führte dazu, dass Gerd-Rolf Rosenberger (DKP) und ein Unterstützer*innenkreis die Initiative ergriffen. Sie sammelten Geld für die Gedenkschilder und monierten sie von selbst an zwei Straßenschildern in anwohnerlosen Straßen. Hierbei geht es um die Kommunisten Leo Drabent und Hans Neumann, die beide von den Nazis getötet wurden. Sie ließen sich nicht beirren ein kritisches Denken zu verteidigen und für eine bessere Welt zu kämpfen, trotz und wegen herrschender Nazi-Barbarei.  

Beschluss LVV: Gegen Nationalismus und Faschismus!

Beschluss der Landesvollversammlung vom 25.02.18:  Gegen türkischen Nationalismus und Faschismus!

CDU-Abgeordneter protestiert auf nationalistischer Demo für Krieg.

Am 18. Februar demonstrierten etwa 600 türkische Nationalist*innen und Faschist*innen in Bremerhaven für den Angriffskrieg der Türkei auf die „Demokratische Föderation Nordsyrien – Rojava“. Das türkische Regime ist mit dschihadistischen Verbündeten in die Region Afrin in Nordsyrien einmarschiert.

Veranstaltungshinweis: Quo vadis, Türkei?

***ACHTUNG: NEUER ORT FÜR DIE VERANSTALTUNG***

Aufgrund des Verbots durch die Hochschule mussten wir die Veranstaltung leider kurzfristig verlegen! Sie findet jetzt im Tivoli-Saal des DGB-Hauses (Bahnhofspl. 22, 28195 Bremen) statt.

Donnerstag, 08.02.2018 | 18°° Uhr | Tivoli-Saal

Bahnhofspl. 22, 28195 Bremen

Gemeinsam mit der JXK/YXK Bremen, dem Kurdistan Solidaritätskomitee Bremen, dem AStA der Hochschule Bremen und dem AStA der Uni Bremen organisieren wir am Do. 8.2.18 eine Podiumsdiskussion über die aktuelle politische Lage in der Türkei, ihre Auswirkungen auf Deutschland und die Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen. Kommt vorbei!

Veranstaltungen in der O-Woche

Im Zuge der Orientierungswoche wollen wir uns mit verschiedenen Themen beschäftigen. Kommt vorbei!

Termine:
Dienstag 10.10. | 18:00 | Friesenstraße 6
Ist das jetzt noch Sozialismus, oder wie?!
In Venezuela geraten die Dinge außer Kontrolle. War die Entmachtung des Parlaments jetzt verfassungsgemäß, oder nicht? Was ist eigentlich das Erbe der bolivarischen Revolution und was bedeutet der Chavismus für das heutige Venezuela? Diesen Fragen werden wir uns zusammen annähern!

Aktiv werden! – [’solid] in den Sommerferien

In den Sommerferien haben wir uns was Besonderes für euch ausgedacht. Da wollen wir jeden Montag ein Treffen in Gröpelingen, im Linkstreff in der Gröpelinger Heerstraße 120, stattfinden lassen und damit insbesondere jungen Menschen aus Gröpelingen die Chance bieten, uns kennenzulernen.

Die Treffen sind jeden Montag um 18:30 zu einem bestimmten Thema.