In den letzten Wochen und Monaten hat vor allem die Flüchtlingsthematik die politische Landschaft sehr geprägt. Ende letzten Jahres feierte die Union sich für das „schärfste“ Asylrecht seit der Wiedervereinigung. Doch selbst das geht den Meisten nicht weit genug und so erleben wir ständig Forderungen nach weiteren Freiheitseinschränkungen sowie Angriffe auf Grund- und Menschenrechte. Auch die Grünen tragen diese Einschränkungen mit und die AfD ist stärker denn je. Klare Bekenntnisse zu einem solidarischen Asylrecht kommen in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht mehr vor, wohingegen die repressive bestehende Politik als „links der Mitte“ rezipiert wird. Die Ausgangslage ist also miserabel.
Weg mit dem Turbo-Abi in Bremen und eine Schule für Alle
Der Bremer Landesverband der Linksjugend [’solid] begrüßt Niedersachsens Initiative, das soganannte „Turbo-Abi“ ab 2017 wieder abzuschaffen. Diese Initiative ist aus Sicht der Linksjugend ein guter Schritt, um den Druck und den Stress auf Schüler und Schülerinnen wieder zu reduzieren. Es sollte daher auch in Bremen flächendeckend wieder zurückgenommen werden. Landessprecherin Alica Berger fordert deshalb: „Auch die Bremer Politik muss jetzt in die Gänge kommen und schnell nachziehen, damit möglichst wenige Schülerinnen und Schüler unter dieser verfehlten Politik der vergangenen Jahre leiden.“ Weiterlesen
Solidarität im Kampf gegen Erdogan und Islamismus
Widerstand gegen Erdogan
Derzeit findet in der Türkei ein reaktionärer gesellschaftlicher und politischer Umbruch statt. Erdogan wird zunehmend zum Alleinherrscher und wird dabei von vielen Menschen in der Türkei (und in Deutschland) unterstützt. Dieser Entwicklung widersetzen sich vor allem linke und demokratische Kräfte vor Ort, die nicht zuletzt deshalb als Terroristen gelabelt und aus dem öffentlichen Leben verschwinden sollen. Zunehmend werden kurdische, demokratische und linke Aktivist*innen in der Türkei verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Jegliche Kritik und jeder Widerstand soll damit unmöglich gemacht werden. Parallel dazu machen europäische und deutsche Politiker*innen Deals mit Erdogan, um möglichst viele Flüchtende in die Türkei abzuschieben oder gar nicht erst über die Grenzen zu lassen. Hier wird regelrecht ein Krieg gegen Geflüchtete geführt. Die Fakten machen schnell klar, dass sich die EU dabei selbst die Hände schmutzig macht und das Erdogan-Regime in seiner Ausbreitung nur weiter stärkt. Jede Kritik an Erdogan und jede Unterstützung aller fortschrittlichen Kräfte in der Türkei ist daher dringender als je zuvor. Mit Erdogan darf es keine Kompromisse geben. Weiterlesen
Gina Lisa Lohfink – was ein „Nein“ noch wert ist
– Triggerwarnung: Rape Culture –
Nein heißt Nein. Aber nicht immer und scheinbar nicht, wenn es drauf ankommt, so das Berliner Amtsgericht.
2012 wurde Gina-Lisa Lohfink unter dem Einfluss von KO-Tropfen vergewaltigt, die Tat wurde gefilmt und im Internet veröffentlicht. Gina-Lisa Lohfink stellte Anzeige gegen die beiden Täter wegen Vergewaltigung. In dem Video sagt sie mehrmals deutlich „Nein“ und „Hört auf“. Diese Beweislage reichte dem Amtsgericht scheinbar nicht: Im Laufe des Prozesses stand Lohfink plötzlich selbst als Angeklagte wegen vorsätzlicher Falschaussage da. Noch absurder als der Prozess, den sie schlussendlich verlor, ist allerdings die Berichterstattung. Der Kanon der Überschriften bewegt sich irgendwo um „Gina-Lisa Lohfink taugt nicht zur Galionsfigur des Feminismus.“ Die Vergewaltigung wird relativiert mit Sätzen wie: „Lohfink, der Name steht für Skandale, die meisten selbst inszeniert.“ (Welt) Weiterlesen
Gegen Salafismus und Rechtspopulismus – Für internationale Solidarität!
Kundgebung gegen #Salafismus und #Rechtspopulismus, Bremen, 3.9., 12 Uhr, Hillmannplatz.
Am 03.09 wird in Bremen der fundamentalistische Prediger Pierre Vogel eine Kundgebung gegen den IS halten. Der Anlass dazu ist, dass er Morddrohungen erhalten hat. Bei Pierre Vogel selbst handelt es sich um einen deutschen Konvertit, der dem salafistischen Spektrum zuzuordnen ist. Dieser steht für eine besonders rigorose Auslegung des muslimischen Glaubens. Während seiner Kundgebungen werden oft religiöse (Schlacht)parolen gerufen.
Seine Auftritte sind immer auch Anlass für Rassist*innen aller Couleur ihre Ressentiments gegen „ nicht-deutsche“ Menschen zu verbreiten. Dazu gehören rechte Hooligan-Gruppen und rechte Parteien. Weiterlesen
Gegen Militärdiktatur und Gottesstaat! Unterstützt die fortschrittlichen und linken Kräfte in der Türkei und Kurdistan!
Kurze Stellungnahme zum Putschversuch in der Türkei und der Kundgebung türkischer Nationalist*innen und AKP-Fans (UETD) am Bremer Hauptbahnhof am 15. & 16. Juli:
Am 15.07 kam es am Abend zu einem Putschversuch in der Türkei. Eine kleine Gruppe innerhalb des Militärs versuchte die bestehende Ordnung gewaltsam zu stürzen. Anders als bei den Militärputschen der Vergangenheit, die die Türkei 1960, 1971, 1980 und 19
97 heimsuchten, ging der gescheiterte in den letzten Tagen nicht von der Militärführung aus. Die Putschisten beschossen in der Nacht zum 16.07 das Polizeihauptquartier, die Geheimdienstzentrale sowie das Parlament. Kurzzeitig belagerten die Putschisten den Atatürk Flughafen und den Fernsehsender TRT. Anschließend rief Erdogan seine Anhänger*innen über eine Videobotschaft dazu auf, sich geschlossen gegen die Putschisten zu stellen. Staatlich gelenkte Moscheen verbreiteten diese Aufforderung. Dem Aufruf folgten dann ein großer Teil seiner Anhänger*innen. Es kam zu Übergriffen bis hin zum Lynchmord an vermeintlichen oder tatsächlichen Putschisten. Am Wochenende wurden Büros der Linkspartei HDP angegriffen und alevitische Stadtviertel von bewaffneten Islamisten bedroht. Weiterlesen
Vergewaltigungsverharmlosung als Wiesenhof-Werbestrategie?!
In dem derzeit viral gehenden Werbespot des Fleischproduzenten Wiesenhof greift dieser auf widerlichste Weise den seit Längerem öffentlich diskutierten Vergewaltigungsfall Gina-Lisa Lohfinks auf. Lohfink hat zwei Männer aufgrund einer Vergewaltigung mit Hilfe von KO-Tropfen angezeigt und wurde im Folgenden öffentlich diffamiert und ihrer Anzeige die Legitimität abgesprochen. Der für sexistische Sprüche bekannte Atze Schröder wirft in dem Werbevideo Wiesenhofs mit „Witzen“ über Vergewaltigungen um sich: „Seid ihr bereit für die größte Wurst des Sommers? Danach müssen Gina und Lisa erstmal in die Traumatherapie.“ Hierdurch wird die Vergewaltigung Gina-Lisa Lohfinks verharmlost und ins Lächerliche gezogen und Täter-Opfer-Umkehr (victim-blaming) als gesellschaftlicher Standard gefördert. Weiterlesen
„Wenn aus 80 Millionen ein Team wird…“ Kritische Veranstaltungsreihe zur Männer-EM
Die SJ–Gruppe der Falken Bremen und die Linksjugend [’solid] Bremen organisieren eine kritische Veranstaltungsreihe anlässlich der Fußball EM der Männer 2016.
Die EM beginnt und die Leute haben nichts Besseres zu tun, als mit Fahnen ihre nationale Identität zur Schau zu tragen. „Partypatriotismus“ erfüllt das ganze Land und auf dem Spielfeld steht augenscheinlich nicht irgendeine Mannschaft – sondern dort stehen „wir“. Weiterlesen
„This one´s not for me!“
Gemeinsam mit unseren Freund*innen der Sozialistische Jugendgruppe – SJ – Falken Bremen organisieren wir insgesamt drei Veranstaltungen, die sich kritisch mit der Europameisterschaft, Nationalismus und Sexismus im Fußball auseinadersetzten!
Auch diesen Sommer kennen die Medien nur ein Thema: Die #Europameisterschaft der Männer. Neben diesem sportlichen Großereignis wird es wenig Platz geben. Beiträge zu politischen Themen werden erfahrungsgemäß in den Kommentarspalten platz nehmen müssen. Die Städte werden im Fahnenmeer versinken und die Produkte im Supermarkt kennen nur noch drei Farben: Schwarz Rot Gold. In den Kneipen treffen sich die Fußballfans, bunt geschmückt in „ihren“ Farben und werden „endlich mal wieder stolz auf ihre Nation sein dürfen“. Beim Publicviewing werden Macker, Nazis und „besorgte Bürger“ mit „normalen“ Fußballfans Seite an Seite stehen und um „ihre“ Mannschaft bangen. Letzte Woche noch standen sie bei einer Pegidademo auf verschiedenen Seiten, doch wenn Löwi’s Jungs auf den Platz laufen, taumeln alle im nationalen Fieber.
