Beschluss der LVV: Gegen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik und die Diskursverschiebung nach rechts

Beschluss der Landesvollversammlung vom 1.07.18

In letzter Zeit verschieben sich der deutsche und der europäische Diskurs zum Thema Migration und Flucht immer weiter nach rechts. „Wirtschaftsflüchtling“, „Flüchtlingswelle“ oder wahlweise auch „-krise“ sind mittlerweile fest im Wortschatz der meisten Journalist*innen und Politiker*innen verankert. Diese prägen damit gesellschaftliche Debatten und sorgen für eine Verschiebung des Diskurses immer weiter nach rechts, wo schon die AfD und andere rechte Parteien warten. Sie vergiften die Debatten und machen eine sachliche und solidarische Debatte fast schon unmöglich. Die Wellenmetapher stellt die Ankunft schutzbedürftiger verzweifelter Menschen als große Bedrohung für „unsere Gesellschaft“ dar, es wird der wortwörtliche Untergang heraufbeschworen – wer vermeintlich (nicht) dazugehört, wird hier klar. Der Begriff „Krise“ impliziert, die Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen würde unsere Sozialsysteme und Infrastruktur überfordern, hätten wir doch niemals damit gerechnet, dass Menschen ausgerechnet in der BRD Schutz suchen. In einem Land, das mit Waffenexporten (in-)direkt autoritäre Regime stützt und so Fluchtgründe schafft statt sie zu bekämpfen. Statt die Gründe für Armut im Kapitalismus zu suchen werden Verlustängste instrumentalisiert um nach unten zu treten.

Diese Diskursverschiebung hat direkte Auswirkungen die in Traumatisierung, Verletzung und Tod von geflüchteten Menschen enden. Der Rassismus, der dem aktuellen Diskurs zugrunde liegt, ist in großen Teilen der Gesellschaft verbreitet. Doch erst, wenn er sich in körperlicher Gewalt oder in Form konkreter Morddrohungen äußert, fühlt sich ein großer Teil der Gesellschaft genötigt, zu betonen, dass diese Gesellschaft doch ach so tolerant und bunt sei. Die Tatsache, dass beispielsweise Medien jede von einem Menschen mit Migrationshintergrund begangene Straftat genüsslich ausschlachten und damit größere Auflagen verkaufen bzw. durch größere Reichweiten mehr Profit machen, wird zur Normalität. Es wird betont, die Medien hätten doch das Recht, über solche Verbrechen und die (vermeintlichen) Hintergründe zu berichten. Das Recht der Berichterstattung über (sexualisierte) Gewaltverbrechen darf man ihnen zwar nicht absprechen, doch eine solche Berichterstattung ist immer in den rassistischen gesellschaftlichen Kontext zu stellen. Es ist gut, über sexualisierte Gewaltverbrechen zu sprechen – nur geht es aktuell nicht um die Bekämpfung patriarchaler Gesellschaftsstrukturen, sondern um die Verbreitung rassistischer Vorurteile und Hetze. In Talkshows, Sondersendungen und Interviews wird diese rassistische Debattenkultur reproduziert. Was hinter solchen Beziehungstaten/sexualisierten Gewaltverbrechen – egal von wem sie verübt wurden – steckt, sind ein antiquiertes, sexistisches Geschlechterverständnis und ein Rollendenken, das Ausdruck der patriarchalen Strukturen vieler Gesellschaften ist.

Dass sich die Rechten an sexualisierter Gewalt nicht stören, solange sie von weißen Männern begangen wird, zeigt, dass es ihnen eben nicht um Frauen*rechte, Feminismus oder die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt geht, sondern um die Instrumentalisierung dieser für ihre rechte Hetze.

Die Diskursverschiebung hat eine Stärkung des Nationalismus in Europa zu Folge. Einst Rechts-konservative nähern sich immer weiter Populist*innen und Faschist*innen an. Sie schüren mit einer vermeintlich christlichen Identität in Europa das Gefühl einer Gemeinschaft, die sich vor dem „fremden barbarischen Islam“ zu schützen hat. Dieses Bild zeichnen ein Horst Seehofer, ein Viktor Orban oder eine PiS-Partei nicht, um fundamentalistische Religionsauslebungen zu kritisieren, sondern um eine Volksgemeinschaft zu suggerieren, die es mit allen Mitteln zu schützen und zu sichern gilt. Dies hat neben nationaler Abschottungspolitik auch den neben Effekt das diese Staaten einen immer extremeren Überwachungs- und Polizeiapparat entwickeln.

Ob Seehofer, der sich mit seiner nationalen Abschottungspolitik immer weiter an die AfD annähert, Viktor Orban oder die PiS-Partei, die mit christlichem Fundamentalismus eine Volksgemeinschaft suggeriert, die sich gegen den Islam, verkörpert durch Geflüchtete, verteidigen muss – diese betreiben keine progressive Kritik am Islam, sondern diese Bilder dienen einzig und alleine dazu, nationale Grenzen zu sichern und den nationalen Polizei- und Überwachungsapparat weiter auszubauen und so immer weiter staatliche Gewalt zu festigen.

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