Beschluss LVV: Gegen die völkische Hetze der AfD Bremen

Beschluss der Landesvollversammlung vom 25.02.18: Gegen die völkische Hetze der AfD Bremen 

Am 18. Februar demonstrierten etwa 600 türkische Nationalist*innen und Faschist*innen in Bremerhaven für den Angriffskrieg der Türkei auf die „Demokratische Föderation Nordsyrien – Rojava“.

Dies nutzt die AfD Bremen, um völkische Ansichten zu verbreiten. Sie teilt dazu einen Text des Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz von der AfD Bremen. Er schreibt:

„Es kann nicht geduldet werden, dass staatliche Gelder aus Deutschland und der Türkei an Organisationen fließen, deren Handeln gegen die deutsche Nation gerichtet ist.“ Damit betreibt die AfD Bremen eine deutsch-nationalistische Kritik am türkischen Nationalismus.

Weiter heißt es: „Gleichzeitig ist die doppelte Staatsbürgerschaft Nährboden für die politische Einflussnahme der Türkei und untergräbt die Souveränität des deutschen Volkes. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist keine Ramschware, sie besiegelt die Zugehörigkeit zum deutschen Volk und darf nicht durch die doppelte Staatsbürgerschaft verwässert werden.“

Die AfD sieht die doppelte Staatsbürgerschaft also als Gefahr für die „Reinheit“ der deutschen Staatsbürgerschaft bzw. des „deutschen Volkes“ (da die Zugehörigkeit zu diesem durch die Staatsbürgerschaft besiegelt werde), welche nicht „vewässert“ werden dürfe. Hierbei wird davon ausgegangen es gebe so etwas wie eine Homogenität des „deutschen Volkes“, und beklagt, dass sich diese auflöse. Mit sowas gehen auch rassistische Vorstellungen einher. Das ist pure Ideologie, weil es schon immer Migration gegeben hat und es nicht nachweisbar sein kann, was speziell „deutsch“ sein soll. Folglich werden  Migrant*innen gezielt als minderwertig beleidigt, da diese durch eine zweite  Staatsbürgerschaft, die deutsche Staatsbürgerschaft herabsetzen und zur „Ramschware“ machen würden.


Damit reproduziert sie rassistische und völkische Ideologien vom zu schützenden, reinen „Volkskörper“. Wir lehnen solche Ideen entschieden ab.

Die Linksjugend [’solid] Bremen setzt sich weiterhin dafür ein, dass grundsätzlich alle hier lebenden Menschen unabhängig von ihrer Herkunft alle Staatsbürger*innenrechte haben.
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