Beschluss LVV: AfD und JA Bremen hetzen gegen Widerstand im „Dritten Reich“

Beschluss der Landesvollversammlung vom 25.02.18: AfD und JA Bremen hetzen gegen Widerstand im „Dritten Reich“
Ignoranter Beirat bekommt Unterstützung von Rechtsradikalen

Im Stadtteil Blumenthal gibt es einen Streit um Erinnerungs- und Gedenkschilder. Der Beirat Blumenthal hat jahrelang trotz beschlossenem Antrag zur Umbenennung von Straßen nach regionalen KPD Widerstandskämpfern kaum etwas zur Umsetzung des Vorhabens getan.  Das ist schon ein Skandal an sich. Dieser unhaltbarer Zustand führte dazu, dass Gerd-Rolf Rosenberger (DKP) und ein Unterstützer*innenkreis die Initiative ergriffen. Sie sammelten Geld für die Gedenkschilder und monierten sie von selbst an zwei Straßenschildern in anwohnerlosen Straßen. Hierbei geht es um die Kommunisten Leo Drabent und Hans Neumann, die beide von den Nazis getötet wurden. Sie ließen sich nicht beirren ein kritisches Denken zu verteidigen und für eine bessere Welt zu kämpfen, trotz und wegen herrschender Nazi-Barbarei.  

Die Gedenkschildaktion ist unterstützenswert. Damit wird in erster Linie eine gedenkpolitische Perspektive aufgezeigt und zweitens dem Bürokratismus und den ignoranten bürgerlichen Parteien der Spiegel vorgehalten. Nun wird verkündet, dass die  Schilder kostenpflichtig abgehängt werden. Das Abhängen der Schilder kommt einer Demütigung der Getöteten gleich. Es sendet falsche Impulse. Dass sich Nazis und Rechtsradikale von der AfD gegen die Würdigung und das Gedenken positionieren, versteht sich von selbst. Es zeigt wie wichtig es ist an Menschen zu gedenken, die den Mut hatten gegen die Nazis vorzugehen. Sie haben einen wichtigen Vorbildcharakter.

AfD und „Junge Alternative Bremen“ auf Hetzkurs 

In einer Stellungnahme dazu äußert sich die „Junge Alternative“ JA Bremen, die von der AfD Bremen verbreitet wird. Die JA Bremen schreibt zunächst: „Die Ehrung von Widerstandskämpfern ist ein sinnvolles und richtiges Anliegen und diese sollen uns auch in heutiger Zeit ein Vorbild für unser Volk und unsere Bürger sein.“ Dann fügt sie hinzu: „Jedoch können Kommunisten, die selbst einer totalitären Ideologie nachhängen, keine Vorbilder für uns sein.“ Damit wird nichts anderes gesagt, als dass der kommunistische Widerstand gegen Nazis nicht vorbildlich sei. Das ist eine klare Verharmlosung von Faschismus und Naziverbrechen. Es  ist auch fraglich, ob die JA Bremen Widerstandskämpfer*innen gegen die Nazis überhaupt als Widerstand betrachtet, oder viel eher vielmehr Sympathien mit den Nazis und ihrem angeblichen „Widerstand“ gegen Judentum und Kommunismus hat. Es ist entlarvend vor diesem Hintergrund, dass die JA Bremen getöteter Nazis unter dem Label „deutsche Opfer“ gedenkt und sie von allerlei Schuld an NS-Verbrechen freispricht.

Die Delegitimation des kommunistischen Widerstandes durch die JA stellt damit eine Kontinuität zur Kriminalisierung und Illegalisierung von ehemaligen Widerstandskämpfer*innen in der BRD in den 50er und 60er Jahren dar. Schon damals wurde Widerstandskämpfer*innen im Zuge des KPD-Verbots Entschädigungsansprüche für die Verfolgung des Nazi-Regimes entzogen und ihre Rehabilitierung aufgrund vermeintlicher oder realer Sympathien mit der SED nicht umgesetzt. Währenddessen konnten ehemalige Nazi-Funktionäre in bürgerlichen Parteien und innerhalb staatlicher Strukturen wieder Fuß fassen und wurden teils trotz offensichtlicher Mängel in der Denazifizierung rehabilitiert. Gerade deshalb ist es auch heute noch wichtig, an kommunistische Widerstandskämpfer*innen zu gedenken und ihr Einsatz gegen den Faschismus niemals zu vergessen!

Mehr zu der Behandlung von kommunistischen Widerstandskämpfer*innen und dem KPD Verbot kann hier nachgelesen werden.

Wir lehnen Versuche ab Kommunismus und Faschismus in den gleichen Topf bürgerlicher, Totalitarismustheorie zu werfen. Diese Theorie legt doppelte Standards an, da sie Kapitalismus nicht totalitäres Gesellschaftssystem begreift, obwohl die Anhäufung der Produktionsmittel im Besitz der Kapitalist*innen und das Fehlen demokratischer Strukturen in der Wirtschaft, hingegen im eigentlichen Sinne totalitär ist.

Weiter schreibt die JA Bremen: „Niemand käme auf die Idee etwaige faschistische Widerstandskämpfer gegen den Kommunismus zu ehren – und das zu Recht.“ Genau auf die Idee kommt die JA Bremen. So gedachte sie mit einer Naziparole geschmückten Kranz in einer von Nazis errichteten Kultstätte den reaktionären Freikorps, die die Räterepublik Bremen blutig niedergeschlagen haben. Aus zahlreichen rechten Freikorps gingen Organisationen der Nazis hervor, wie die SS oder sie wurden in die Wehrmacht eingegliedert und kämpften für die Ziele der Nazis.

Zudem wirft die JA Bremen in ihrer Stellungnahme SPD und Grünen vor, eine mangelnde Distanz zum Kommunismus zu haben. Dies ist absolut lächerlich, SPD und Gründe sind meilenweit entfernt eine Nähe zum Kommunismus zu haben. Sie sind viel mehr damit beschäftigt die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft zu stützen und zu verwalten.

Wir unterstützen mit Nachdruck den Kampf Straßen nach Widerstandskämpfer*innen gegen das NS-Regime zu benennen. Kein Vergeben! Kein Vergessen! Gegen die Hetze von AfD, JA und die Ignoranz des Blumenthaler Beirats! Für die Legalisierung der Gedenkschilder!

Wir fordern die Partei DIE.LINKE Landesverband Bremen, die Linksfraktion in der Bürgerschaft und Beiratsmitglieder in Bremen, sowie darüber hinaus, auf das Vorhaben zu unterstützen und entschieden zu verteidigen.

*Die DKP hat zwar den Anspruch den Kommunismus zu vertreten, jedoch vertritt sie den Stalinismus. Diesen lehnen wir entschieden ab.

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