Beschluss LVV: Gegen Nationalismus und Faschismus!

Beschluss der Landesvollversammlung vom 25.02.18:  Gegen türkischen Nationalismus und Faschismus!

CDU-Abgeordneter protestiert auf nationalistischer Demo für Krieg.

Am 18. Februar demonstrierten etwa 600 türkische Nationalist*innen und Faschist*innen in Bremerhaven für den Angriffskrieg der Türkei auf die „Demokratische Föderation Nordsyrien – Rojava“. Das türkische Regime ist mit dschihadistischen Verbündeten in die Region Afrin in Nordsyrien einmarschiert.Am selben Tag ist auch bekannt geworden, dass das türkische Militär vermutlich Giftgas in Afrin eingesetzt haben soll.

Auf dieser Demonstration war auch der CDU-Abgeordneter Turhal Özdal aus der Bremischen Bürgerschaft zugegen. Er stand neben einer Flagge, die mit den sogenannten „osmanischen 3 Halbmonden“ an das osmanische Reich angelehnt ist. Diese Flagge ist das Symbol der türkischen, rechtsradikalen Partei der Nationalistischen Bewegung, „Milliyetçi Hareket Partisi“ (MHP). Es ist nur konsequent, wenn die CDU Waffenexporte an das AKP-Regime genehmigt und gleichzeitig türkische Nationalist*innen und Faschist*innen in der CDU aktiv sind. Die MHP und die AKP rufen dazu auf, dass türkische Nationalist*innen in der CDU und SPD aktiv werden sollen, um den Interessen der AKP und MHP konforme Positionen durchzusetzen, z.B in der Außenpolitik.

 

Außerdem wurde auf der Demo immer wieder der faschistische Gruß der Grauen Wölfen gezeigt. Diese sind eine paramilitärische Gruppe der türkischen Partei MHP, die für faschistischen Terror steht. (Foto) Sie begehen Mordanschläge auf Linke und ethnische Minderheiten, vorallem dann, wenn sie sich gegen nationalistische „großtürkische“ Wahnvorstellungen positionieren. Ideologisch passt die MHP-Flagge, da diese imperialistische Expansion von einem „großtürkischen Reich“ miteinschließt, das von der Türkei bis nach China reichen soll. Das liegt daran, dass sie an die osmanische Flagge angelehnt ist, die für ein größeres Territorium steht. Das Schwenken der Fahne wird auch mit Expanisonsvorstellungen verknüpft z.B wenn das AKP-Regime Gebiete militärisch erobert und der Türkei einverleibt. Im Moment versucht sie es mit der Region Afrin in Nordsyrien. Dass die Flagge auf der Demo hochgehalten wurde, ist also kein Zufall.

Es ist daher mehr als heuchlerisch, dass die Demo angeblich gegen vermeintlichen PKK-Terror sei, wenn sie den Angriffskrieg des AKP-Regimes in Nordsyrien verteidigt und unterstützt.

Die Linksjugend [’solid] Bremen verurteilt entschieden die Kriegsdemo von türkischen Nationalisten*innen und Faschist*innen. Wir fordern, dass die MHP und die Grauen Wölfe als terroristische Organisation in der Bundesrepublik verboten werden.

Wir solidarisieren uns mit dem progressiven Widerstand gegen das AKP-Regime in Afrin und anderswo.

Wir fordern die CDU auf Turhal Özdal aus ihrer Fraktion auszuschließen, um den Einfluss AKP-naher und faschistischer Kräfte einzudämmen und ein Zeichen gegen die AKP-Diktatur zu setzen.

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