Redebeitrag: Höcke vom Hocker hau’n Demo 19.01.16

Unser Redebeitrag auf der Demo „Höcke vom Hocker hau’n“ am 19.01.16 in Bremen:

Björn Höcke, Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, trieb die Aussagen der rechtsradikalen Wahnsinnigen vorgestern Abend auf die Spitze.
Er selbst nennt sich einen „unbequemen Redner“, aber seine Rede war nicht nur unbequem sondern vor allem unangemessen, geschichts-relativierend und widerlich. Er sprach von einem „Denkmal der Schande“, von „unserem Volk“ welches in seiner „Existenz unmittelbar bedroht“ sei und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180°“. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Was er fordert, ist Vergessen. Anstatt Verantwortung dafür zu übernehmen, dass es so etwas wie den Nationalsozialismus nie wieder gibt, möchte er nicht mehr daran erinnert werden. Möchte sogar weiter ein patriotisches Deutsches Volk, ganz wie damals…

Diese Aussagen relativieren die Geschichte! Mehrere Millionen Menschen wurden Opfer des Nazi-Regimes. Das einfach zu vergessen wäre einerseits unverzeilich gegenüber jenen, die damals den Nazis zum Opfer gefallen sind und des Weiteren eine große Gefahr für unsere Zukunft.

Es ist beängstigend, dass es solche extremen Tabubrüche, wie den von Höcke braucht, um auf das Problem des Rechtspopulismus aufmerksam zu machen. Immer wieder versuchen Rechtspopulist*innen, vor allem von der AfD, durch immer krassere Aussagen, den Rassismus salonfägig zu machen. Und es funktioniert. Die Forderungen der AfD werden gehört und CDU/CSU und SPD passen sich an. Selbst die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, spricht von Obergrenzen für Geflüchtete. Dabei wirkt das, im Gegensatz zu den Schießbefehl-fordernden AfD-Fanatiker*innen, sogar noch human. Und genau das ist die Strategie. Durch solche Aussagen wird der Diskurs nach rechts verschoben. Anstatt zu sagen: „Über sowas diskutieren wir gar nicht erst“, wird sich auf die Diskussion eingelassen und der Anschein verbreitet, Aussagen, wie die von Höcke wären gerechtfertigt. Das Thema wird von rechts bestimmt und der Rest reagiert nur darauf.

Zu dieser Strategie gehört auch, dass einige Mitglieder mit ihren extrem rechten und antisemitischen Thesen auf Stimmenfang gehen, wobei andere Flügel der Partei diese dann wiederum kritisieren. Dadurch wird die AfD wählbar für Rechtsextreme, wie auch für bürgerlich-konservative Kreise. Außerdem wirkt es, als wäre sie tolerant gegenüber unterschiedlichen Meinungen und nur ein paar von ihnen rechts. Höckes Rede sei also kein Grund, nicht die AfD zu wählen. Haha.

Unabhängig von Wahlkampfstrategien: Die AfD ist nur Symptom einer größeren Bewegung der Unzufriedenheit und eines dramatischen Rechtsrucks in der Gesellschaft.

Um eine größere Bewegung nach rechts zu verhindern und vor allem, um eine Welt aufzubauen, in der es sich lohnt zu leben, müssen wir antworten. Wir müssen rechter Hetze entgegenstehen, Diskriminierung unterbinden und wir müssen uns vor allem immer wieder selbst hinterfragen. In was für einer Welt wollen wir leben? In der Deutschlands der 30er Jahre auf jeden Fall nicht.
Statt Rassismus und Diskriminierung fordern wir Solidarität. Die Welt braucht keinen Hass und keine Sündenböcke. Die Geschichte hat uns gezeigt wo das hinführt
Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

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