Klare antirassistische Spitzenkandidaturen für DIE LINKE bei der Bundestagswahl 2017 – Antrag an den Landesparteitag

In den letzten Wochen und Monaten hat vor allem die Flüchtlingsthematik die politische Landschaft sehr geprägt. Ende letzten Jahres feierte die Union sich für das „schärfste“ Asylrecht seit der Wiedervereinigung. Doch selbst das geht den Meisten nicht weit genug und so erleben wir ständig Forderungen nach weiteren Freiheitseinschränkungen sowie Angriffe auf Grund- und Menschenrechte. Auch die Grünen tragen diese Einschränkungen mit und die AfD ist stärker denn je. Klare Bekenntnisse zu einem solidarischen Asylrecht kommen in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht mehr vor, wohingegen die repressive bestehende Politik als „links der Mitte“ rezipiert wird. Die Ausgangslage ist also miserabel.

Klare Gegenpositionen und die Versuche linker Interventionen finden in der Öffentlichkeit kaum Gehör. Stattdessen kann sich die Bundesregierung über einen breiten Konsens freuen, der offenen Rassismus nach wie vor verurteilt, doch parallel dazu über rassistische Politik(en) des Staates hinwegsieht. Inmitten dieser erschreckenden Entwicklungen kam es auch innerhalb der Linkspartei vermehrt zu Abwendungen von asylpolitischen Grundsätzen. Seien es Versuche aus dem Saarland, eine rechte Agenda in der Partei salonfähig zu machen, oder dass ein linker Ministerpräsident die Abschiebepolitik verantwortlich mitträgt. In Thüringen wurden alleine dieses Jahr bereits mehr als 200 Rom*nja nach Mazedonien und Serbien abgeschoben. Auch in Brandenburg beteiligt sich DIE LINKE an einer Regierung, die rassistische Politik macht. So wurde 2012 unter der rot-roten Landesregierung in Brandenburg ein Abschiebeknast auf dem Flughafen BER eröffnet.

Der Bereich einer humanitären Asylpolitik wird verlassen, wenn vom „beschleunigte[n] Rückführungsmanagement“ (Ramelow) oder von „verwirktem Gastrecht“ (Wagenknecht) gesprochen und damit in den immer weiter vom einstigen Grundrecht auf Asyl abweichenden Diskurs munter eingestimmt wird. Dabei ist die Situation in der Partei widersprüchlich. In ihrer Gesamtheit positioniert sich DIE LINKE in ihren Beschlüssen weiterhin antirassistisch, stimmt gegen die rassistischen Gesetze im Bundestag und hat viele antirassistische Aktive, die auch in der Unterstützer*innenbewegung und antirassistischen Initiativen aktiv sind. Aber der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck spiegelt sich auch in der Linkspartei wieder. Absurderweise freuen wir uns inzwischen darüber und loben lautstark, wenn hochrangige Parteimitglieder (noch) nicht jegliche Grundsätze über Bord werfen und eine linke Politik offener Grenzen weiterhin vertreten. Dass wir eine solche Selbstverständlichkeit positiv hervorheben müssen, zeigt die Misere des aktuellen gesamtgesellschaftlichen Zustands.

Wir wissen: Die Grenzschließungen sind weder unvermeidlich, noch eine sinnvolle Notmaßnahme, sondern zerstören die Hoffnungen tausender Geflüchteter auf einen sicheren Zufluchtsort. Anstatt Geflüchtete mit der notwendigen Infrastruktur zu empfangen, sehen diese nun an den Grenzen einem ungewissen Schicksal entgegen. Die Politik geschlossener Grenzen verhindert also eine sinnvolle Versorgung, Registrierung und Unterbringung der Menschen und setzt die angrenzenden Länder unter Druck auch ihre Grenzen zu schließen.
Eine Willkommenskultur wird auf diese Weise sabotiert. Bodo Ramelow, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ignorieren die fatalen Konsequenzen dieser Entwicklung, sowie die schwierige Situation der Geflüchteten, wenn sie auf einen Winterabschiebestopp verzichten und von „natürlichen Kapazitätsgrenzen“ schwadronieren. Der derzeitige asylpolitische Diskurs, liegt nicht an einer faktischen „Überlastung“ des Landes, sondern an rassistischen Einstellungen in weiten Teilen der deutschen und europäischen Bevölkerung. Gerade angesichts des gesellschaftlichen Reichtums kann es keine Obergrenzen geben. Bereits 2015 gab es, ohne Millionärssteuer oder einem höheren Spitzensteuersatz, einen Haushaltsüberschuss von zwölf Milliarden Euro. Auch ist der „faktische Platzmangel“ für manche Regionen eine falsche Behauptung bürgerlicher Medien: 2015 kamen nach neusten Schätzungen ca. 600.000 Geflüchtete nach Deutschland. Auf diese Zahl kommen jedoch 1,5 Millionen leerstehende Wohnungen. Umgekehrt hätte an Orten, wo es diese Wohnungen derzeit nicht gibt, bereits seit Jahren der soziale Wohnungsbau für sozial Benachteiligte, Studierende und andere Gruppen vorangetrieben werden müssen. In den betroffenen Städten fehlen die Wohnungen nicht erst seit die Zahl der Asylbewerber*innen gestiegen ist.

Wir wollen keine Linkspartei die nur eine nettere SPD ist, oder sich auf gefährliche Kompromisse zu Lasten geflüchteter Menschen einlässt. Solch eine Politik darf in der Linkspartei keinen Platz haben. Wir fordern eine konsequente Aussprache gegen Obergrenzen und Asylgesetz-Verschärfungen. Wir fordern einen konsequenten Schutz der Geflüchteten vor dem rassistischen und nationalistischen Mob und dessen kompromisslose Verurteilung statt Anbiederungen an AfD Wähler*innen. Will DIE LINKE asylpolitisch glaubwürdig bleiben und ernsthaft gegen die AfD vorgehen, dann darf sie an ihrer Spitze keine Personen aufstellen, die den anderen Abschiebeparteien nichts entgegenzusetzen haben.

Antirassistische Grundsätze dürfen auch im Parlamentsbetrieb und für Wahlerfolge keinem Machtkalkül geopfert werden. Wir sprechen uns daher aus aktuellem Anlass vor allem gegen Sarah Wagenknecht als Spitzenkandidatin für 2017 und erst recht als Fraktionsvorsitzende aus.

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