Solidarität im Kampf gegen Erdogan und Islamismus

Widerstand gegen Erdogan

Derzeit findet in der Türkei ein reaktionärer gesellschaftlicher und politischer Umbruch statt. Erdogan wird zunehmend zum Alleinherrscher und wird dabei von vielen Menschen in der Türkei (und in Deutschland) unterstützt. Dieser Entwicklung widersetzen sich vor allem linke und demokratische Kräfte vor Ort, die nicht zuletzt deshalb als Terroristen gelabelt und aus dem öffentlichen Leben verschwinden sollen. Zunehmend werden kurdische, demokratische und linke Aktivist*innen in der Türkei verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Jegliche Kritik und jeder Widerstand soll damit unmöglich gemacht werden. Parallel dazu machen europäische und deutsche Politiker*innen Deals mit Erdogan, um möglichst viele Flüchtende in die Türkei abzuschieben oder gar nicht erst über die Grenzen zu lassen. Hier wird regelrecht ein Krieg gegen Geflüchtete geführt. Die Fakten machen schnell klar, dass sich die EU dabei selbst die Hände schmutzig macht und das Erdogan-Regime in seiner Ausbreitung nur weiter stärkt. Jede Kritik an Erdogan und jede Unterstützung aller fortschrittlichen Kräfte in der Türkei ist daher dringender als je zuvor. Mit Erdogan darf es keine Kompromisse geben.

Solidarität mit Rojava

Neben diesem Widerstand spielt weiterhin die kurdische Befreiungsbewegung im Süd-Osten der Türkei und im Norden Syriens eine große Rolle im Kampf für einen demokratischen Wandel. Im Osten lässt Erdogan ganze Städte zerbomben, in Syrien unterstützt er nachweislich den IS und letzterer mordet im Irak und in Syrien munter weiter, terrorisiert die Bevölkerung und etabliert ekelhafte, islamistische und menschenverachtende Strukturen in der gesamten Region. Auch dagegen gibt es notwendigerweise Widerstand. Vor allem kurdische Truppen kämpfen um die Befreiung ihrer Städte und Dörfer und verteidigen ihre Bevölkerung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Erst vor einige Tagen – am 12.8. – gelang YPG-Truppen die Befreiung von Stadt Manbij vom IS. Auch dieser Kampf ist dringend auf jegliche Unterstützung angewiesen. Wir können von hier aus zwar wenig anrichten, aber wir können unsere stete Solidarität bekunden, können kurdische Interessen hier vor Ort aussprechen und Forderungen verbreiten. Außerdem können wir mit Aufklärung für das Projekt „Rojava“ werben.

Islamismus bekämpfen

Die Bedrohung durch den Islamismus beschränkt sich allerdings längst nicht mehr auf den Nahen Osten. Inzwischen stellt dieser auch für sogenannte westliche Industriestaaten eine greifbare Gefahr dar. Neben IS-Anschlägen in Frankreich und Belgien, wird zunehmend deutlich, dass der IS seine Kämpfer in Europa rekrutiert und dort vor allem perspektivlose Jugendliche für seine Zwecke gewinnt. Hier brauchen wir endlich eine lokale Strategie im Kampf gegen Islamismus und die ekelhafte Rekrutierung junger Menschen durch Islamisten. Für einen solchen erfolgreichen Kampf benötigen wir zunächst das Wissen über die Ursachen. Diese sind vielschichtig und dennoch lassen sich einige nennen. Vor allem junge Migrant*innen, die ständige Ausgrenzung erfahren, die wenig Perspektiven haben und oft in relativ homogenen Stadtteilen aufwachsen, gehören zur Zielgruppe von Islamisten. Da die deutsche und (deutschgeprägte) linke Szene in den betroffenen Stadtteilen oft wenig verankert ist, bleibt uns hier erstmal nichts anderes übrig als sich auf die Erfahrungen von fortschrittlichen Gruppen und Organisationen vor Ort zu stützen und deren Kämpfe und Projekte zu stärken. Dabei handelt es sich in der Regel um andere migrantische Gruppen (z.B. Alevit*innen, Kurd*innen, türkische Linke). Mit diesen Gruppen müssen wir daher verstärkt in Austausch treten und gemeinsame Ideen entwickeln. Auf diese Weise können wir konkrete Projekte und Aktionen vorbereiten, uns gegenseitig stärken und möglicherweise auch bessere Alternativen für benachteiligte und perspektivlose Jugendliche anbieten.

Dieses direkte Handlungspotenzial alleine wird jedoch nicht ausreichen. Langfristig braucht es immer auch die Beseitigung von Armut und Perspektivlosigkeit und damit den stetigen Kampf gegen den Kapitalismus. Es braucht aber auch den konsequenten Kampf gegen Rechtspopulist*innen, Nazis und Rassismus. Nur durch ständige Ausgrenzungserfahrungen fühlen sich junge Migrant*innen überhaupt erst fremd und beginnen, sich gegen die hiesige Gesellschaft zu richten. Daher müssen wir dafür sorgen, dass vor allem junge Migrant*innen Solidarität erfahren und möglichst mit uns gegen den deutschen Rassismus kämpfen, statt in die Fänge von Islamisten zu geraten.Neben den offen dschihadistisch agierenden Organisationen, wie dem Islamischen Staat, stellen aber zunehmend unscheinbarere Verbände eine Gefahr dar. Verbände wie Milli-Görüş oder DITIB weisen ebenfalls islamistische Tendenzen auf und sind zudem stark nationalistisch geprägt. Diese Verbände genießen große Unterstützung und gelten als die zentralen Repräsentanten der muslimischen Community in Deutschland. Auch deren Ausrichtung und deren Akzeptanz muss von uns kritisiert werden.

Was tun?

  • Wir unterstützen hier vor Ort den Widerstand gegen Erdogan und den türkischen Nationalismus
  • Wir bleiben laut, wenn es darum geht, den EU-Türkei-Deal zu kritisieren
  • Wir kritisieren explizit die Waffenexporte aus Deutschland in die Türkei
  • Wir klären über die Zustände in der Türkei und in Rojava auf
  • Wir fordern die Unterstützung fortschrittlicher und gemäßigterer Islamverbände, um den Einfluss von Milli-Görüş und DITIB zu reduzieren
  • Wir vernetzen uns stärker mit fortschrittlichen, migrantischen Gruppen, für die die Auseinandersetzung mit türkischem Nationalismus und Islamismus zum Alltag gehört
  • Wir unterstützen diese Gruppen in ihrem Kampf vor Ort und organisieren gemeinsame Aktionen, gehen gezielt auf Demos (z. B.eine Gegendemo zur Kundgebung von Pierre Vogel und Wutbürgern)
  • Dieser Themenkomplex bleibt vorerst inhaltlicher und praktischer Schwerpunkt unserer politischen Arbeit

Ziel?

Mit dieser Strategie stärken wir den Kampf gegen Islamismus, wir stärken und verbinden Linke und Migrant*innen im Kampf gegen Rassismus und den Kapitalismus. Außerdem machen wir auf die Zustände im Nahen Osten aufmerksam und können den Druck auf deutsche Politiker*innen erhöhen.

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