Gegen Militärdiktatur und Gottesstaat! Unterstützt die fortschrittlichen und linken Kräfte in der Türkei und Kurdistan!

akp0 akp1Kurze Stellungnahme zum Putschversuch in der Türkei und der Kundgebung türkischer Nationalist*innen und AKP-Fans (UETD) am Bremer Hauptbahnhof am 15. & 16. Juli:

Am 15.07 kam es am Abend zu einem Putschversuch in der Türkei. Eine kleine Gruppe innerhalb des Militärs versuchte die bestehende Ordnung gewaltsam zu stürzen. Anders als bei den Militärputschen der Vergangenheit, die die Türkei 1960, 1971, 1980 und 19akp297 heimsuchten, ging der gescheiterte in den letzten Tagen nicht von der Militärführung aus. Die Putschisten beschossen in der Nacht zum 16.07 das Polizeihauptquartier, die Geheimdienstzentrale sowie das Parlament. Kurzzeitig belagerten die Putschisten den Atatürk Flughafen und den Fernsehsender TRT. Anschließend rief Erdogan seine Anhänger*innen über eine Videobotschaft dazu auf, sich geschlossen gegen die Putschisten zu stellen. Staatlich gelenkte Moscheen verbreiteten diese Aufforderung. Dem Aufruf folgten dann ein großer Teil seiner Anhänger*innen. Es kam zu Übergriffen bis hin zum Lynchmord an vermeintlichen oder tatsächlichen Putschisten. Am Wochenende wurden Büros der Linkspartei HDP angegriffen und alevitische Stadtviertel von bewaffneten Islamisten bedroht.

Wie die kurdische Bewegung richtig feststellt, handelt es sich in der Türkei um einen Machtkampf reaktionärer Strömungen. Antifaschistische Kräfte sollten sich auf keine der Seiten stellen. Vielmehr muss der politische Kampf gegen das AKP-Regime nach dem Putschversuch verbreitert und verstärkt werden, damit Chaos und Gewalt ein Ende finden und eine neue und demokratische Türkei entstehen kann (http://civaka-azad.org/keine-der-konfliktparteien-verteidi…/). Erdogan plant allerdings das genaue Gegenteil, wie wir jetzt bei seinen „Säuberungsaktionen“ sehen können.

Auch hierzulande gingen die AKP-Anhänger*innen auf die Straße und folgten dem Aufruf Erdogans. In der Nacht zum 15.07 versammelten sich viele (junge) Nationalist*innen am Bremer Hauptbahnhof. Auch wurden teilweise Menschen aus Bremerhaven für die spontane Kundgebung mobilisiert. Vor Ort wurden dann nationalistische, militaristische und religiöse Schlachtrufe gerufen. Die Anhänger*innen solidarisierten sich offen und explizit mit Erdogan. Auch ein Landtagsabgeordneter der Bremer SPD nahm an der nächtlichen Pro-Erdogan-Kundgebung teil.

Video der Kundgebung mit entsprechenden Parolen:
https://m.facebook.com/story.php…)

Am 16.07 meldete die UETD Bremen („Union der Europäisch-Türkischen Demokraten“) eine weitere Kundgebung am Bremer Hauptbahnhof an. Um 18 Uhr versammelten sich dann Menschen, um sich noch ein weiteres Mal zu positionieren und Flagge zu zeigen. Tagsüber wurden erneut nationalistische und religiöse Schlachtrufe gerufen. Das Polizeiaufgebot war etwa höchstens 10-15 Personen stark. Wichtig ist hier anzumerken, dass das einfache Sicherheitsleute waren. Dass durch die Gruppe vor Ort eine mögliche Gefahr ausgehen konnte, wurde nicht beachtet. Im Gegenteil: In einem sodann veröffentlichten Artikel des Weser Kurier haben Polizist*innen gemeint, dass die Kundgebung friedlich gewesen sei, obwohl Parolen gerufen wurden, die ähnlich von radikalen Nationalist*innen und Islamist*innen genutzt werden.

http://www.weser-kurier.de/…/bremen-stadtreport_artikel,-De… +
http://www.weser-kurier.de/…/bremen-politik-wirtschaft_arti…

Nationalist*innen haben allesamt dieselbe Sprache: Ausgrenzung, Rassismus und letztendlich Faschismus.

Gegen jeden Nationalismus
Gegen Militärdiktatur und Gottesstaat
Keine Solidarität mit Erdogan
Nieder mit jeder Autokratie

Unterstützt die fortschrittlichen und linken Kräfte in der Türkei und Kurdistan!

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