Auf dem rechten Auge blind? – Persönlicher Bericht zum Prozessauftakt im #freevalentin-Verfahren

ValentinDie Hauptverhandlung am Landgericht Bremen findet öffentlich statt. Die Verteidigung hatte zuvor um eine breite Öffentlichkeit gebeten. Mehr als 100 hauptsächlich junge Personen wollen an der Sitzung teilnehmen, aber nur 50 Personen wird der Einlass nach intensiver Taschen-, Ausweis und Körperkontrolle gewährt. Dann ist der Raum voll. Handys sind verboten. Zuschauer*innen, die auf Toilette gehen wollen, müssen dies in Begleitung von Justiz-Beschäftigten in einem neben gelegenem Gebäude tun. Verboten sind Kleidungsstücke usw. die eine Solidarisierung mit dem Angeklagten ausdrücken könnten. Nicht verboten sind zu diesem Zeitpunkt Klamotten von Nazimarken wie Thor Steinar. Im Zuschauerraum sitzen zahlreiche uniformierte Polizisten. Der Staatsanwalt begründet die scharfen Sicherheitsvorkehrungen mit nicht näher definierbaren angeblichen Gewaltdrohungen o.ä.

Bei dieser Verhandlung gibt es neben Valentin noch zwei weitere Beschuldigte und auch zwei weitere Verteidiger*innen. Außerdem beteiligt ist eine Nebenklageanwältin, der Staatsanwalt und die Jugendgerichtshilfe. Der Bericht bezieht sich jedoch überwiegend auf die Aussagen zu Valentin, auf dem in diesem Verfahren klar der Fokus liegt.

Valentin wird in Handschellen vorgeführt und eng bewacht.

Zu Beginn der Verhandlung beantragt der Verteidiger Valentins, Horst Wesemann, den Staatsanwalt aus dem Sitzungssaal zu entfernen, da er nach Aktenlage auch als Zeuge in der Verhandlung in Betracht komme. Dann wird die Anklage verlesen: Es werden sieben verschiedene Vorwürfe vorgetragen. Ohne juristisches Fachwissen lässt sich jedoch nur verstehen, dass es um den Vorwurf körperlicher Angriffe geht, die andere in ihrer Gesundheit geschädigt hätten. Der Rest ist eher unverständlich, da sich im Vortrag des Staatsanwalts Paragrafen an Paragrafen reihen, ohne dass deutlich wird, was dem Angeklagten Valentin eigentlich genau vorgeworfen wird.

Horst Wesemann beantragt direkt nach Klageverlesung die Einstellung des Verfahrens. In seinem umfassenden Plädoyer beleuchtet er die Hintergründe des Verfahrens. Er erläutert, dass Valentin im Vorfeld des Verfahrens „massiven Schikanen“ ausgesetzt wurde und deshalb der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt sei. Der Angeklagte wurde zum Objekt des Verfahrens gemacht und das widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen. Außerdem bestehe der Eindruck einer einseitigen Ermittlung gegen antifaschistische Jugendliche. Horst Wesemann fragt sich in diesem Zusammenhang, ob die „Justiz auf dem rechte Auge blind“ sei und begründet seine Vermutung u.a. mit der Tatsache, dass die Angreifer auf den Bremer Ostkurvensaal im Jahr 2007 mit einer bescheidenen Geldstrafe davon kamen, und Ermittlungen gegen die aktive Bremer Nazihooliganszene im Zusammenhang mit dem Verdener Eck bisher vollständig ausblieben. Wesemann berichtet von öffentlichen Morddrohungen gegen seinen Mandanten. Strafrechtliche Ermittlungen wurden dagegen erst aufgenommen, nachdem die Verteidigung dies ausdrücklich beantragt hatte. Wesemann erläutert weiter,  dass es im Zusammenhang mit dem Vorfall im April 2015 am Verdener Eck  Personen gibt, die bezeugen können, dass die Gewalt von Nazi-Hooligans ausging. Diese Augenzeugen wurden  jedoch nicht geladen oder ernsthaft vernommen, obwohl diese mehrfach darum gebeten haben. Weiter kritisiert er deutlich die Rolle von SPD-Innensenator Mäurer, der den Fall Valentin zur Chefsache erklärt hat und mehrfach öffentliche Vorverurteilungen tätigte. Zuletzt verkündete der Innensenator sogar, der Haftbefehl bleibe bestehen. Zur Erinnerung: Mäurer ist zuständig für Polizei, Feuerwehr und sowas. Aber ganz sicher nicht für die Staatsanwaltschaft und erst recht nicht für die Entscheidung von Gerichten, die das Fortbestehen einer U-Haft prüfen. Bis heute macht Mäurer munter weiter bei seiner „Null-Toleranz-Strategie“ gegen linke Ultras.

Hier werde deutlich, mit welchem Nachdruck die Politik Einfluss auf das Verfahren und die konkreten Umstände des Mandanten genommen habe. Die erneute Inhaftierung von Valentin, nachdem er sich 5 Wochen in Freiheit befand und alle Meldeauflagen erfüllt hatte, zeige nur „Wohlverhalten lohnt sich nicht“. Wesemann kritisiert außerdem die Verlegung von Valentin kurz vor Weihnachten nach Bützow in Mecklenburg-Vorpommern, wo er mit „mindestens einem dutzend rechtskräftig verurteilter Nazis untergebracht (war), die sich wiederholt untereinander mit „Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“ begrüßten“. Unter diesen Umständen geht die Verteidigung davon aus „dass ein vorurteilsfreies Verfahren nicht mehr möglich ist“ und deshalb das Verfahren eingestellt werden muss.

Applaus gibt es nach diesem Plädoyer von der Zuschauer*innen. Der vorsitzende Richter weist sie daraufhin zurecht, denn das Gericht sei „kein Ort des politischen Meinungskampfes“. Die Richter prüfen in den kommenden Tagen den Antrag auf Einstellung. Die Verhandlung geht mit der Verlesung eines Protokolls weiter und weitere eher organisatorische Anträge werden gestellt.

Der Richter kündigt schließlich an, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Freispruch nahe Null tendiere. Die Staatsanwaltschaft wird offensichtlich eine sehr harte Bestrafung erwirken wollen.

Es gibt weiterhin viele offene Fragen:

Warum mischt sich der Innensenator dermaßen massiv in ein laufendes Ermittlungsverfahren ein? Warum wird Valentin von einer Spezialeinheit der Polizei verhaftet und zurück in U-Haft genommen, obwohl er sämtliche strenge Auflagen erfüllt hatte?

Warum wird er über Weihnachten und Silvester nach Bützow verlegt, ein bekannter Naziknast, der 300km von Bremen entfernt ist?

Warum werden Zeugen, die rechte Hooligans belasten, nicht ernsthaft befragt?

Warum gibt es ein Verfahren gegen drei Personen aus der Ultra- Szene aber kein einziges gegen die beteiligten Nazi-Hooligans?

 

Die kommenden Verhandlungstermine sind  am 01. 02. 2016 und 03.02.2016.

 

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