Geflüchtete sind keine Werbetafel für Waffenproduzenten!

Der Rüstungskonzern Rheinmetall möchte Geflüchteten (Refugees) die Möglichkeit bieten eine Ausbildung zu absolvieren. Hierbei sollen jeweils 50 Ausbildungs- und Praktikumsplätze zur Verfügung gestellt werden. Ein Unternehmen, das Waffen und Munition herstellt, die dann in die Krisenregionen der Welt exportiert werden und somit Mitverursacher*innen von Fluchtgründen ist, möchte jetzt eben jene Menschen, die vor Krieg, Elend und Terror geflüchtet sind, eine „beruflicher Perspektive“ bieten. Die „berufliche Perspektive“ besteht darin am Standort Unterlüß (Niedersachsen) an dem Waffen gebaut werden, Geflüchtete zu „integrieren “, somit zu eine Art Mittäter zu machen. Dieses Vorhaben ist schon an sich zynisch und rücksichtslos. Zudem ist der Rheinmetallkonzern der größte Waffenproduzent Deutschlands. Daher spielt dieser eine entscheidende Rolle beim Exportieren von Fluchtursachen, die von Deutschland ausgehen. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Waffen. In den ersten 6 Monaten von 2015 wurden Militärgüter im Wert von 6,35 Milliarden genehmigt, folglich fast so viele wie im ganzen Jahr 2014 exportiert wurden. Gleichzeitig ist die Anzahl der Flüchtenden gestiegen, die sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa macht. Es ist festzuhalten: „Da fliehen Menschen aus Kriegsgebieten, mussten mit ansehen wie Angehörige und Bekannte durch Waffen (auch aus Deutschland) getötet wurden und nun „dürfen “ sie beim Waffenproduzent Nummer 1 in Deutschland eine Ausbildung machen.“ (DIE LINKE. Südheide) Der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger begründet das

Ausbildungs Praktikumsangebot folgendermaßen: „Wir wollen einen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge leisten und unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung mit einer möglichst langfristigen und dauerhaften Wirkung gerecht werden.“ (In: Cellesche Zeitung vom 25.09.2015) Die Problematik besteht auf mehreren Ebenen:

1) Der Waffenkonzern versucht sich offenbar mit seinem “gesellschaftlichen Beitrag” als wohltätig zu profilieren.
2) Aus diesem selbstlosen Handeln heraus sollen Geflüchtete für ein möglichst positives Image instrumentalisiert werden.
3) Die eigentliche historische Verantwortung, die gerade Rheinmetall haben sollte, wird für werbemäßige Wohlfühlpropaganda umgedeutet.
4) Es wird sich als verantwortungsvoll dargestellt, da ein „Beitrag zur Integration der Flüchtlinge“ geleistet würde.
5) Das zynische Vorhaben wird nicht als bedenklich, oder moralisch fragwürdig angesehen Historischer Kontext und Zynismus ohne Scham
 Am Standort Unterlüß (Niedersachen) wird seit 1899 produziert. Rheinmetall hat sowohl für den ersten Weltkrieg als auch unter der Nazi-Diktatur für den zweiten Weltkrieg mit Kriegsgütern aufgerüstet. Während des 2. Weltkriegs wurden in den Fabriken von Rheinmetall Zwangsarbeiter*innen eingesetzt und ausgebeutet. Aus den kapitalistischen Verhältnissen ist in Deutschland der damalige herrschende Faschismus hervorgegangen.

Die Zwangsarbeiter*innen wurden der Profit bzw. Gewinnoptimierung, welche über die rassistische NS-Ideologie „legitimiert“ war, untergeordnet, menschenunwürdig behandelt und ausgebeutet. So wurde die Fortsetzung der kapitalistischen Verhältnisse mit despotischen Mitteln aufrechtgehalten. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“ so Max Horkheimer über den Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus. Bei Rheinmetall unter dem Namen „Reichswerke Hermann Göring“ waren von ca. 600.000 Arbeiter*innen die Hälfte Zwangsarbeiter*innen, die aus den von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten verschleppt und deportiert wurden.

Zu Kriegsende wurden bloß in Unterlüß (Niedersachen) ca. 5000 Zwangsarbeiter*innen (davon 2500 aus Polen, 1000 aus der Sowjetunion, 500 aus Jugoslawien sowie 1000 aus andern Ländern) von den Alliierten befreit. [4] Weiterhin ist es ein historischer Fakt, dass Menschen mit jüdischen Glauben aus Ungarn in einem Außenlager des KZ Bergen-Belsen für die Produktion zugrunde gerichtet wurden. „Kein Fußbreit den Faschist*innen – Nazis offensiv entgegentreten!“ Gleichzeitig möchten wir unsere Solidarität mit den Geflüchteten bekunden, die im Fokus von rassistischen Demos und Brandanschlägen auf Asylunterkünften sind. Der Stimmungsmache von neofaschistischen, rechtspopulistischen Umtrieben und „besorgten Bürgern“ stellen wir uns entschieden entgegen. Wir fordern:

• Eine antimilitaristische und friedliche Politik gegenüber Geflüchteten!
• Einen würdigen Umgang mit von Krieg und Elend traumatisierten Geflüchteten!
• Den sofortigen Zugang für Geflüchtete zu Bildung und zum Arbeitsmarkt
• Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege! Fähren statt Frontex!
• Aufstockung der gekürzten Mittel zur Rettung von Refugees im Mittelmeer!
• Ein Ende aller Waffenexporte! • Verstaatlichung der Waffenkonzerne unter demokratischer Kontrolle der Angestellten und Umstellung auf zivile Produktion!

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