Wahlprogramm der Bremer LINKEN für 2015 – emanzipatorisch, kapitalismuskritisch und bewegungsnah?

Unsere Rolle in der Linkspartei
Am vergangenen Wochenende fand der zweitägige Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Bremen statt. Auch wir als Linksjugend [’solid] Bremen können an solchen Parteitagen immer mit 6 Personen teilnehmen. Dies tun wir unter anderem, weil wir glauben, dass eine fortschrittliche linke Partei als Teil einer gesamten linken Bewegung agieren muss. Wir versuchen einerseits eine Schnittstelle zwischen der außerparlamentarischen Linken und der parlamentarischen Linken zu sein. Andererseits wollen wir die Struktur und Inhalte der Partei nach unseren emanzipatorischen und kapitalismuskritischen Vorstellungen verändern. Wir sehen unsere Teilnahme außerdem als Möglichkeit an, um linke Ideen für junge Menschen attraktiv zu machen.

Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahlen 2015
Auf dem Parteitag vom 18. und 19.10.2014 wurde das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahlen 2015 vorbereitet. Teile des Entwurfs zum Programm gehen uns dabei noch nicht weit genug. Deshalb versuchen wir so viele radikale und emanzipatorische Forderungen wie möglich einzubringen. Erfreulicherweise wurden am vergangenen Wochenende nahezu alle Forderungen von uns übernommen.  
Gutes Vorwort
Das Wahlprogramm beginnt nun mit einem Vorwort, das unsere Unterstützung erhielt, weil es ein breites Spektrum gesellschaftlicher Widersprüche benennt. Häufig reduziert DIE LINKE ihren Fokus auf Armut und Hartz IV. Mit unseren Änderungen und der Beteiligung mehrerer Linksjugend [’solid] Aktivist*innen, wird im Vorwort nun aber auch stärker die Wichtigkeit von Bildung, Kampf gegen Rassismus und Sexismus betont. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Kampf gegen Armut und Hartz IV weniger wichtig wäre. Die Spaltung der Gesellschaft entlang von „Arm“ und „Reich“ bleibt ein zentraler Kritikpunkt linker Politik in Bremen. 
Wichtig finden wir außerdem, dass den Menschen kein falsches Bild von den bestehenden Verhältnissen vermittelt wird. Von einer parlamentarischen Linken sind keine Wunder in der Bürgerschaft zu erwarten. Daher wird im Vorwort auch betont, dass „Bremen als Teil des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland und eingebettet in den globalen Kapitalismus nicht alle Probleme allein lösen kann.“ Hier soll darauf verwiesen werden, dass im Rahmen eines globalen kapitalistischen Systems zwar Veränderungen möglich sind, jedoch nicht von heute auf morgen Probleme wie Armut, Profitlogik und Konkurrenz beseitigt werden können. Es wird deshalb klargestellt, dass DIE LINKE sich an die Seite verschiedener gesellschaftlicher Akteur*innen stellen muss, sich also als Teil sozialer Bewegungen betrachtet.
Keine Nebenwidersprüche
Im restlichen Wahlprogramm befinden sich schießlich Forderungen auf unterschiedlichen Ebenen. Manche davon könnten ganz einfach realisiert werden (z.B. die Enteignung von leerstehenden Schrottimmobilien), andere müssten auf nationaler Ebene erkämpft werden und wieder andere lassen sich eher als langfristige Visionen verstehen. Letztere benötigen einen grundsätzlichen, gesellschaftlichen Wandel in unseren Köpfen, aber auch durch sozialen Widerstand gegen ein globales Konkurrenzsystem.
Mit vielen Teilen des Programms sind wir zufrieden, da viele unserer Beiträge aufgenommen wurden. So gibt es einen Teil zu „Jugend“, an dem wir mitgewirkt haben. Dieser fordert mehr Frei– und Selbstbestimmungsrechte für Jugendliche. In den Teil zur Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation wurden u.a. unsere Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung und einer Mindestausbildungsvergütung von 750€ aufgenommen. Das Recht auf Freizeit und Feiern dürfen da natürlich nicht fehlen und wurden vom Parteitag der LINKEN ins Wahlprogramm aufgenommen.
Es gibt einen Teil zu Migration und Flucht, wo sich die Partei klar antirassistisch und für die Rechte von Geflüchteten positioniert. Angesichts einer sich zuspitzenden rassistischen Mobilisierung bei Diskussionen um mögliche Unterkünfte ist diese Klarheit bitter nötig und zu begrüßen. Von uns ist auch ein Teil zum Kampf gegen Faschismus, Nationalismus und Rechtspopulismus. Darüber hinaus gibt es Kapitel zu Bildung, Tierschutz, sozial-ökologischem Verkehr (z.B. ticketfreier ÖPNV) und zu Queer (z.B. sexuelle Selbstbestimmung). Diese haben unsere volle Unterstützung.  
Fazit: Für Viele mag das Programm noch zu reformlastig, zu wenig zielorientiert oder nicht radikal genug sein. An einigen Stellen könnte es tiefgreifender die Verhältnisse kritisieren und weniger an der Oberfläche kratzen. Auch uns ist bewusst, dass sich über Parlamente – schon gar nicht in einem Landesparlament – die Welt verändern lässt. Es ist allerdings wichtig, bereits hier gute Schwerpunkte zu setzen, Visionen und Utopien zu verbreiten und eine realistische Einschätzung von dem abzugeben was eine linke Partei in der Bürgerschaft leisten kann und von dem was gesellschaftlich erkämpft werden muss. Wir finden, dass das Programm, auch durch unsere Mitwirkung, diesem Anspruch teilweise gerecht wird. 
queeres PS: Am Ende des zweiten Tages wurde unser queer-feministischer Antrag angenommen, wonach das gesamte Programm geschlechtergerecht formuliert werden soll. Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen. Statt Arbeiter wird jetzt Arbeiter*in geschrieben. Damit wird sichergestellt, dass auch Frauen und Menschen, die sich keinem der angeblich „natürlichen“ Geschlechter „Mann“/“Frau“ zuordnen wollen, angesprochen werden. Dieser Raum für weitere Geschlechteridentitäten wird durch das Sternchen* symbolisiert.

Geschrieben vom Landessprecher*innenrat der Linksjugend Bremen

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