Kein Podium für die AfD bei Radio Bremen

Offener Brief an die Redaktion und die zuständigen Gremien von Radio Bremen

 Kein Podium für die AfD bei Radio Bremen

tansparent-antifaRadio Bremen veranstaltet am 15. Oktober 2014 eine Diskussionsrunde zur Fragestellung „Hat Bremen ein Problem mit Flüchtlingen? Wie steht es um unsere Willkommenskultur?“. Laut dem Ankündigungstext des Nordwestradios soll es bei dem Termin in Borgfeld darum gehen, wie viele Flüchtlinge Bremen aufnehmen könne, ob es eine Unterscheidung zwischen „Kriegs- und Armutsflüchtlingen“ brauche und ob die „positive Grundstimmung“ Flüchtlingen gegenüber mittlerweile zu kippen drohe.

Eingeladen sind Horst Frehe, Staatsrat in der Sozialbehörde, Bündnis 90/Die Grünen

Gerd Ilgner, Sprecher des Ortsbeirates Bremen-Borgfeld, SPD

Wilhelm Hinners, MdBB, innenpolitischer Sprecher der CDU

Britta Ratsch-Menke, Verein Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit, Sprecherin

des Flüchtlingsrates Bremen

und Christian Schäfer, Sprecher des Landesvorstandes der AfD Bremen.

Die rechtspopulistische AfD hat die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auch durch eine rassistische Mobilisierung gegen neue Unterkünfte für Geflüchtete gewonnen. Im Kreistag Vorpommern-Greifswald (Mecklenburg Vorpommern) stimmten AfD-Abgeordnete einem Antrag der NPD zu, der das Kirchenasyl ablehnt. Mitglieder der Bremer AfD versuchten immer wieder in den Ortsteilbeiräte Stimmung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen zu machen – meistens ohne Erfolg.

Eine offizielle und öffentliche Positionierung des AfD-Landesverbandes fehlt allerdings bis heute. Mit der Einladung des AfD-Landesvorsitzenden zur flüchtlingspolitischen Diskussionsrunde hilft Radio Bremen diese programmatische Lücke zu schließen und unterstützt die Partei bei ihrer Profilierung im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen 2015.

In welche Richtung die Nordwestradio-Diskussionrunde gehen soll, lässt sich aus dem Ankündigungstext ablesen. „Die Ruhe und der Frieden im familiengeprägten Borgfeld“ seien durch die Unterbringung von 40 jugendlichen Flüchtlingen gefährdet, zitiert die Redaktion anonyme AnwohnerInnen. Von „Angst“ und „Aufregung“ ist die Rede. Flüchtlinge werden als Bedrohung beschrieben.

Schon am 8. Oktober vermeldete Buten&Binnen in einer Anmoderation: „Egal in welchem Stadtteil – die Menschen sind skeptisch geworden gegenüber den Flüchtlingen“. Dass es sich hierbei um eine sehr spezielle Einschätzung von Radio Bremen handelt, zeigt sich schon daran, dass am gleichen Tag im Findorffer Beirat unaufgeregt und wohlwollend über die Schaffung von Wohnraum für junge Flüchtlinge diskutiert wurde. Bestehende Einrichtungen in diversen Stadtteilen haben die breite Unterstützung der Gesellschaft – aber Angst und Aufregung bringen auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die besseren Schlagzeilen.

Wir fordern von den Programmverantwortlichen die Absage der Podiumsdiskussion mit der AfD. Wir fordern von den Gremien der Rundfunkanstalt eine kritische Reflektion über die eigene Berichterstattung zur Flüchtlingspolitik.

Unterstützende:

linksjugend [’solid] Bremen

Interventionistische Linke Bremen (avanti)

Flüchtlingsinitiative Bremen

Junge Piraten Bremen

SDS Uni Bremen

 

Bremen, 13.Oktober 2014

Artikel in der Taz: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2014%2F10%2F14%2Fa0036&cHash=44de417914ac19de93b062224d8ff495

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