Wer ist Elisabeth Motschmann?

Über die rechte und homophobe Vergangenheit(?) der CDU-Spitzenkandidatin

Unbenannt

Dies ist ein gemeinsamer Blogpost mit den Jungen Piraten

Letzte Woche war die Häme groß, als die CDU Bremen kurz vor ihrer Klausurtagung zur Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 keine*n Spitzenkandidat*in fand [1]. Der designierte Kandidat Thomas vom Bruch war kurzfristig abgesprungen und auch sonst drängte sich niemand* an die Spitze. Wohl auch weil das Amt des*der Bürgermeister*in quasi unerreichbar ist – nur mit Schwarz-Grün wäre das wohl machbar, noch ist dies ist aber unrealistisch in Bremen.

Nun hat der CDU-Vorstand eine altbekannte Kandidatin aus dem Hut gezaubert: Elisabeth Motschmann. Sie war im letzten Jahr bereits Spitzenkandidatin der CDU Bremen und zog für diese in den Bundestag ein. Jetzt also der Weg zurück nach Bremen. Doch was haben wir in diesem Wahlkampf von Frau Motschmann zu erwarten und dann auch von der CDU in der nächsten Legislaturperiode?

Frau Motschmann war in den letzten Jahrzehnten Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, Staatsrätin für Kultur und später für Sport, zudem war sie frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. In den 1980er war sie in einem Bereich aktiv, den sie heute wohl lieber vor der Öffentlichkeit verbergen würde, verschafft er doch einen Einblick darüber, wie konservativ ihre Einstellungen tatsächlich sind. In der Sendung „3nach9“ entlarvte sie sich eindeutig als Homo-Hasserin:

600 verschiedene Partner hat der Homosexuelle durchschnittlich in seinem  Leben. Wenn ich lese, dass ein Teil der homosexuellen Beziehungen auf der Toilette entsteht, dann meine ich… [Empörung im Publikum] Das ist eine Tatsache. […] Jede Idealisierung der Homosexualität, jeder Versuch, sie gleichwertig neben die Heterosexualität zu stellen, halte ich für sehr bedenklich.

Dieses Zitat spricht für sich selbst. Kurz vor ihrer Kandidatur zum Bundestag hat sie sich von ihrer eigenen Einstellung „erst mal“ distanziert und wollte sich nun für die Homo-Ehe einsetzen [3]. Bisher ist, wenig überraschend, in dieser Hinsicht nichts passiert. Gleichzeitig wirkt der Zeitpunkt ihrer Distanzierung fast schon zu perfekt.

In der taz vom 30.09. [8] wird Motschmann mit dem Satz „Mit meiner Kandidatur dürfte verbunden sein, dass niemand in Bremen auf die Idee kommen muss, denen [AfD] seine Stimme zu geben“. Sie macht damit scheinbar klar, dass sie die Themen und Positionen der AfD durchaus auch im Wahlkampf vertreten will, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Zudem sitzt sie immer noch im Stiftungsrat der Stiftung „Ja zum Leben“, die auch den diesjährigen „Marsch fürs Leben“ organisierte. Auf der jährlichen Kundgebung wird gegen Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe und Stammzellenforschung demonstriert. Es passt daher ganz gut, das eben diese AfD den „March fürs Leben“ ebenfalls unterstützt. Die gesamte Veranstaltung war ohnehin ein Sammelbecken für Antifeminist*innen, christliche Fundamentalist*innen und Homophobe.

Ob der Sinneswandel von Frau Motschmann ernstgemeint war bleibt somit zu bezweifeln. Schließlich hat sie sich bisher auch noch nicht von den Aussagen und Handlungen ihres Mannes Jens Motschmann distanziert.

Herr Motschmann ist ehemaliger Pastor der sehr konservativen Martini-Gemeinde in Bremen-Mitte. Er ist aber mehr als ein einfacher Pastor im Ruhestand. Bis 1996 war er im Vorstand der „Evangelischen Notgemeinschaft in Deutschland“. Dieser Verein hatte folgende Ziele:

„Kirche muß Kirche bleiben! Zweck des Vereins ist die Besinnung auf den Auftrag der Kirche, […] Daraus ergibt sich notwendig auch die Treue im Umkreis der irdischen Pflichten zur Familie, zum Nächsten, zu Volk und Vaterland. [..] Wir sind gegen homosexuelle Eheschließungen und verachten den, von den Etablierten initiierten, „Karriere-Geist“ der Frauen.“ [5]

Im Verein waren zudem viele Mitglieder und Kader der NPD und ehemalige Mitglieder der NSDAP aktiv. Jens Motschmann wird als Vorstandsmitglied gelistet und war im Verein aktiv [6]. 1996 löste dieser sich auf.

Elisabeth Motschmann hat sich öffentlich nicht zu den Machenschaften ihres Mannes geäußert, von einer Distanzierung ist bisher bei weitem nichts zu hören. Es bleiben also Zweifel, wie sehr sich Frau Motschmann wirklich von diesen Positionen entfernt hat. Jetzt soll sie die CDU „zur zweiten politischen Kraft“ im Land machen. Wie sehr sie die Positionen ihrer Partei in der Familien-, Gesellschafts- und Geschlechterpolitik prägen wird, werden wir sehen.

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