Stoppt „Islamischer Staat“ – Solidarität mit dem linken Widerstand

SURAKARTA-INDONESIA-ISIS-POLITICS

 

Die Situation im Norden des Iraks und in weiten Teilen Syriens ist zur Zeit katastrophal. Die sich faschistischer Methoden bedienende Organisation „Islamischer Staat“ (IS) hat sich die Unterjochung aller Menschen in ihrem immer größer werdenden „Kalifat“ auf ihre schwarzen Fahnen geschrieben. Wer nicht zu ihrem Glauben konvertiert oder Widerstand gegen ihre Auslegung der Religion übt, wird ermordet. Die brutalen Morde werden zur Abschreckung gefilmt und ins Internet gestellt. Frauen werden vergewaltigt und zwangsverheiratet. Nachdem der IS Shingal erobern konnte, eine Hochburg der Jesid*innen (eine kurdische religiöse Minderheit), wurden Massaker an der Bevölkerung öffentlich. Hunderte wurden ermordet, Zehntausende sind auf der Flucht. Mit ähnlicher Brutalität geht IS seit längerem in Syrien vor.

Das Morden muss gestoppt werden! Deutschland muss alle Waffendeals mit Terror-Regimen sofort abbrechen!

Der IS ist mit modernsten Waffen ausgerüstet. Die Waffen kommen zum Teil aus eroberten Arsenalen der irakischen Armee, zum Teil über die Golfstaaten. Deutschland und viele andere westliche Staaten liefern seit Jahren Waffen in diese Region. Die türkische Grenze ist nach wie vor für IS-Kämpfer und Nachschub offen. Finanziert wird der IS, mittlerweile wahrscheinlich die reichste terroristische Organisation der Welt, durch eigene Operationen wie Plünderungen, Ölverkauf, „Sondersteuern“ und Investoren vor allem aus Saudi-Arabien und Katar.

Die mörderischen Banden des IS müssen mit allen Mitteln aufgehalten werden. Die Menschen in den betroffenen Gebieten haben jedes Recht, sich zu verteidigen. Die sich wehrende Bevölkerung muss dabei auch materiell unterstützt werden. Dennoch bleibt es hoch riskant, Waffen in dieses Krisengebiet zu liefern, da dies wieder andere Konflikte anheizen könnte. Wenn man aber tatsächlich Waffen in einer der konfliktreichsten Regionen der Welt liefert, bleibt es äußerst schwierig zu beurteilen, wo diese am Ende verbleiben. Geforderte Fahrzeuge, Informationstechnik und humanitäre Güter würden schon eine große Hilfe für die kurdischen Kämpfer*innen bedeuten. Entscheidend bleibt die Frage, wen man in diesem Konflikt unterstützt.

Die Regierungen Syriens und Iraks haben mit ihrer Politik erst den Boden für den IS bereitet: Es herrschen Massenarmut und Perspektivlosigkeit. Zudem wurden religiöse Gruppen gegeneinander aufgehetzt. Um diesen Nährboden für den IS auszutrocknen, ist eine politische Antwort nötig. Diese können weder Assad noch al-Abadi bieten. Ihre Politik vertieft die Spaltung der Bevölkerung entlang ethnisch-religiöser Linien. Die irakische Regierung stützt sich vor allem auf die schiitischen Teile der Bevölkerung, während Armut und Unzufriedenheit bei Sunnit*innen immer weiter zunehmen. Dazu kommt das militärische Vorgehen der überwiegend schiitischen Armee: Ihre Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung facht die Wut gegen das Regime nur noch stärker an.

Die Situation im Irak ist auch eine Folge der verheerenden westlichen Nahost-Politik, die von ökonomischen und geostrategischen Interessen geleitet ist. Der völkerrechtswidrige Einmarsch durch die USA und ihre Verbündeten in den Irak 2003 und die darauf folgende Politik während der Besatzungszeit ermöglichte es radikalen Islamist*innen, sich im Irak festzusetzen und erfolgreich zu werden. Es kam zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die zu katastrophalen Lebensumständen, einer Eskalation des Konflikts zwischen Sunnit*innen und Schiit*innen und zu sehr vielen zivilen Opfer führten. Die Interventionen der USA im Norden des Irak finden nicht für Menschenrechte statt. Im globalen Konkurrenzkampf um Rohstoffe und Märkte stützen sich verschiedene Mächte auf unterschiedliche Bevölkerungsteile in der Region. Vor allem dieser kapitalistische Konkurrenzkampf ist dafür verantwortlich, dass es im Nahen Osten keinen Frieden zwischen Sunnit*innen, Schiit*innen, Kurd*innen, Christ*innen, Jüd*innen, Alevit*innen etc. pp. gibt.

Solidarität mit den progressiven Kräften!

Einen dauerhaften Frieden wird eine militärische Intervention der USA, die ebenfalls interessengeleitete Machtpolitik Irans sowie die Politik der bürgerlich-konservativen kurdischen Autonomieregierung nicht bringen. Wir müssen die Kräfte in Kurdistan ernst nehmen, die der Barzani-Regierung nicht mehr vertrauen oder sie sogar des Verrats bezichtigen.

Unsere Solidarität gilt den linken kurdischen Parteien und Guerillas. In Rojava, dem kurdischen Teil Syriens, wurde eine weitgehende Selbstverwaltung unter Einbezug aller Religions- und Bevölkerungsgruppen realisiert, patriarchale Frauenunterdrückung und Kinderarbeit werden bekämpft. Die nordsyrischen „Volksverteidigungskräfte“ (YPG) sind den Menschen in Shingal zu Hilfe geeilt und haben einen Fluchtkorridor nach Rojava erkämpft. Diesen fortschrittlichen Kräften gilt unsere Solidarität!

Die gemeinsame Gegenwehr aller Unterdrückten gegen den IS für eine bessere Zukunft ohne Krieg, Perspektivlosigkeit und Terror sind der einzige Ausweg aus der Barbarei! Für ein Leben ohne Gewalt, Unterdrückung und Armut – ob im Irak, in Syrien oder in Kurdistan!

Deshalb:

Für ein Ende der Unterstützung von IS durch die Türkei und die Golf-Diktaturen
Für eine internationale Untersuchung zur Aufklärung, wer IS mit welchen Mitteln unterstützt hat
Für ein Ende des Verbots der PKK in Deutschland und der EU
Für eine Öffnung der Grenzen nach Rojava für fortschrittliche Kräfte, Flüchtende und humanitäre Hilfe!
Für ein Ende der EU-Flüchtlingsbekämpfung und die unverzügliche Aufnahme von Geflüchteten aus dem Nahen Osten

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