Mut zur Lüge – die Bremer Polizei und die AfD

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„Unsere Meldung fußte auf den Angaben der AfD“

Bundesweite Schlagzeilen machte ein Schubser („Attentat“) gegen Bernd Lucke, Vorsitzender der  ‚Alternative für Deutschland‘, am 24. August in der Bremer Waldbühne. Auch weil die Bremer Polizei rechte Propaganda ungeprüft übernommen und weiterverbreitet hat.

„Vermummte greifen Lucke an“ (SpOn), „16 Verletzte – Messerangriff auf AfD-Chef Lucke“ (B*LD), „Acht Vermummte attackieren AfD-Parteichef Lucke“ (Focus), die Titelzeilen überschlugen sich. Es gab sogar eine englischsprachige Agenturmeldung von Reuters: „Far-left activists attack German anti-euro party leader at election rally“.

Fast alle Meldungen basieren auf genau zwei Quellen: Der Pressemitteilung der AfD selbst und der Pressemitteilung der Bremer Polizei. Fast immer wurde von den Journalist_innen ungeprüft kopiert. Und das, obwohl die AfD für ihre Märchen auch in der Presse – hier: Frankfurter Allgemeine –  schon bekannt ist. 

Wenig später, die Aufregung war eben auf ihrem Siedepunkt – ein Bremer Professor verglich den Bühnen-Schubser gegen Lucke mit dem Mord und Totschlag der SA vor 1933 –, wurde ein Video von der Aktion im Internet veröffentlicht, in dem auch einige Neonazis erkennbar sind. Das Video stellt die Szenerie erheblich anders dar als von der AfD und der von ihr abschreibenden Polizei geschildert. Nur wenige Medien nahmen die neue Sachlage zur Kenntnis und berichteten entsprechend. 

Kurzzusammenfassung: Das Video widerlegt alle zentralen Behauptungen. Weder sind 25 noch 16 und auch nicht 8 „vermummte Angreifer“ zu sehen. Es gibt keine „Messerattacke“ oder „Reizgas und (?) Pfefferspray“ von Seiten der Angreifer*innen. Keine „verletzten Kinder“ usw. usf.

Dass die Aktion selbst taktisch und politisch ziemlich daneben und offenkundig kontraproduktiv war – keine Frage. Schwer zu denken gibt jedoch, dass die Pressemitteilung der Polizei (und damit alle auf ihr basierenden Agenturmeldungen) grob falsch ist und der rechten AfD-Propaganda einfach folgt. 

Warum verschickt die Polizei eine Mitteilung von dieser Tragweite, ungeprüft und mit etlichen Falschbehauptungen darin? Warum folgt (wider besseres Wissen) keine Richtigstellung?

Lohnenswert wäre hier ein Blick in die Dienstanweisung zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei gewesen, die solche fails eigentlich verhindern soll. Dort wird u.a. die Zuständigkeit bei Mitteilungen von „politischer Bedeutung“ geklärt: Sie liegt nicht bei der Polizei-Pressestelle, sondern beim Senator für Inneres und seinem Team. Das gleiche gilt für Mitteilungen, die „voraussichtlich zu einer überregionalen Berichterstattung führen“. Selbstverständlich sind die Mitteilungen „wahrheitsgemäß“ zu verfassen (haha). „Zum Schutz Betroffener haben bei den Auskünften wertende Feststellungen zu Personen zu unterbleiben [vgl. Zitat Polizei-PM: „sie können mutmaßlich dem links orientierten Spektrum zugerechnet werden.“].“

Von diesem Regelwerk bleibt in der Praxis nicht viel übrig. Der Bremer Polizeipräsident gab am Mittwoch in der Innendeputation zu, ungeprüfte Parolen der AfD für die eigene Pressearbeit übernommen zu haben. 

Die taz zitiert ihn dankenswerterweise wie folgt: 

„Unsere Erstmeldung [Anmerkung: eine Zweitmeldung gab es nie] 
fußte auf den Angaben der Veranstalter [AfD]", "ein Messer war 
keineswegs im Spiel." Im Übrigen, so Müller, habe bislang lediglich 
einer der Festgenommenen ins linke Spektrum eingeordnet werden 
können.

Mit den zitierten Passagen aus der Dienstanweisung kann es eigentlich nur eine Schlussfolgerung für die Presseabteilung des SPD-Innensenators geben: Klarstellen, dass man Propagandalügen aufgesessen ist, sich für die Verbreitung rechter Wahlkampfparolen entschuldigen, den ‚Schubser‘ als ‚Schubser‘ benennen.

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Nachtrag:

Wir empfehlen Euch das Buch und den Blog von Andreas Kemper, der sich seit längerem mit der AfD beschäftigt.

Die Bremer Linksfraktion hat die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit ebenfalls kritisiert: „Offenbar ist die Polizei Falschinformationen der rechtspopulistischen AfD aufgesessen, die sich damit über Tage als Gewaltopfer in den überregionalen Medien halten konnte. Indirekte Wahlkampfunterstützung von Seiten der Polizei durch ungeprüfte Übernahme von Parteiangaben darf es nicht geben.“ 

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2 Gedanken zu “Mut zur Lüge – die Bremer Polizei und die AfD

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