Vegesack | Gegen den rassistischen Volksmob von SPD bis Nazis!

Wer solche Volksparteien hat, braucht keine NPD. Nachdem der SPD-Ortsamtsleiter (politischer Beamter, der rot-grünen Senatskanzlei unterstellt) Peter Nowack per Volksfest das Jubiläum der Eingemeindung des Bremer Stadtteils Blumenthal von 1939 auf dem Gelände eines KZ-Außenlagers feiern wollte, haben CDU und SPD am Donnerstag im benachbarten Vegesacker Stadtteilparlament den rassistischen Volksmob zum toben gebracht.

Worum gings? Auf Grund des Bürgerkrieges in Syrien, katastrophalen Zuständen in Mali, Libyen, dem Balkan und anderswo steht die Hansestadt vor der Herausforderung, kurzfristig die Infrastruktur für rund 1000 erwartete Refugees bereitzustellen. Der Senat sucht in allen Stadtteilen nach Immobilien, die sich zur Unterbringung eignen.

Am Donnerstag debattierte der Vegesacker Beirat auf Antrag der rassistischen Grupperierung „Bürger in Wut“, CDU und FDP in einer Sondersitzung über die Einrichtung einer solchen Unterkunft in Vegesack.

Die Pläne der Sozialbehörde wurden auch von der SPD-Mehrheit im Beirat abgelehnt. Einzig Grüne und Linke stimmten für die Einrichtung der Unterkunft. Was dann während der Sitzung geschah, macht eine breite antirassistische Gegenmobilisierung notwendig.

Der Volksmob tobte, von „Arbeit macht frei“ und der ersatzweisen Unterbringung der Flüchtlinge im von NS-Zwangsarbeitern erbauten U-Boot-Bunker „Valentin“ war die Rede. Der Linken-Abgeordnete Sabri Kurt wurde niedergebuht und rassistisch bepöbelt.

Offene Volksverhetzung war kein Phänomen am Rande sondern konsequente Fortführung dessen, was SPD und CDU angezettelt hatten. Der SPD-Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt nahm diese Eskalation nicht nur hin, sondern unterstützte sie durch verbale Angriffe auf Grüne und Linke sowie anwesender FlüchtlingsrechtlerInnen.

Die Frage lautet: Was entgegen wir diesem faschistischen Furor? Wie lässt sich praktische Solidarität mit den Angegriffenen und Bedrohten organisieren? Wie erhöhen wir den Druck auf die SPD-Spitze, die Rassisten in Spitzenämtern nicht nur duldet, sondern aus (partei)taktischen Gründen schützt?

Wie verhindern wir schlimmeres?

die taz berichtet ausführlich:

Doch Bürgern und der Beiratsmehrheit ging es nicht um eine Diskussion. Und nicht um das Wohl der Flüchtlinge. Staatsrat Horst Frehe wurde niedergebrüllt. Ebenso alle, die nicht kategorisch gegen die Unterkunft waren. Rassistische Kommentare wurden öffentlich vorgetragen, menschenverachtende und neonazistische Anmerkungen durch die Zuschauerreihen geraunt.

Vegesacks Volksmob
Nach einer Sitzung des Beirats Vegesack in agressiver Stimmung sprachen sich die OrtsteilpolitikerInnen gegen die Errichtung von Mobilbauten für Flüchtlinge aus.
http://www.taz.de/Mobilbauten-fuer-Fluechtlinge-abgelehnt/!119418/

radio bremen Artikel:
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/beirat-vegesack-fluechtlingsheim100.html
und mit O-Tönen von Vegesacker WutbürgerInnen:
http://www.radiobremen.de/bremeneins/audio114358-popup.html

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