Redebeitrag von linksjugend [’solid] bei der Demo gegen INDECT und den Überwachungsstaat am 13.4.

Liebe Überwachte!

Vor 65 Jahren schrieb George Orwell seinen wohl berühmtesten Roman: 1984. Er beschrieb eine Gesellschaft, in der die herrschende Partei mit totaler Kontrolle und lückenloser Überwachung ihre Macht zementiert. 1984 spielt in London. Heute überwachen über eine Million Kameras das öffentliche Leben in London – fast lückenlos. Die Kameras filmen viel mehr, als es Bullen gibt, die sich die Überwachungsvideos angucken können. Deswegen sollen mit INDECT die Videos in eine riesige Datenbank gefüttert werden, in der dann gezielt nach „verdächtigem Verhalten“ gesucht werden kann. Die Möglichkeiten gehen weit über das hinaus, was George Orwell sich vorstellen konnte.

Aber wer ist denn eigentlich verdächtig?

2011 kam es in den armen Stadtteilen Londons zu heftigen Ausschreitungen und Plünderungen. Hintergrund war der Rassismus der Londoner Polizei, verbunden mit krasser Perspektivlosigkeit von Jugendlichen in den Armenvierteln. Die Wut entlud sich, und viele zerschlugen die Fensterscheiben, die sie von der glitzernden Konsumwelt trennten. Die Reaktion des Staates war heftig: In Schnellverfahren wurden hunderte Jugendliche zu teilweise drakonischen Strafen verurteilt. Die Bilder der Überwachungskameras lieferten die Beweise. Der beabsichtigte Effekt war der der Abschreckung: Wer in seiner Wut auf die Gesellschaft über die Stränge schlägt, wird erwischt werden.

Ganz Klar: Es geht bei Überwachung nicht um Kriminalität, es geht um Kontrolle der Bevölkerung! Wir wollen eine Gesellschaft, in der es keine Armut gibt, und in der es keine Herrschenden gibt, die uns kontrollieren!

Die glitzernde Warenwelt des Kapitalismus steht nur denen offen, die sich die Waren auch leisten können. Wer diese Waren trotz Armut haben will, wird bestraft. Das gilt nicht nur für die Flachbildfernseher in Tottenham. Das gilt auch für Kultur wie Musik, Bücher und Filme. Eigentlich leben wir in einer Welt, in der es technisch möglich ist, dass alle an Kultur und Wissen teilhaben können. Aber Menschen, die Daten teilen, werden heute als Raubkopierer verfolgt. Die Beweise liefern die Überwachungsprotokolle, die über alle Nutzer des Internets angelegt werden.

Ganz klar: Es geht nicht um die Künstler_innen, die sowieso kaum etwas von den Verkäufen abbekommen, sondern um die Gewinne der Konzerne, die Kultur verkaufen. Wir wollen aber keine Kulturindustrie, die nur Kommerzscheisse produziert, wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder genug Zeit hat, selbst Kultur zu schaffen, und jeder die Möglichkeit hat, an Kultur teilzuhaben! Raubkopierer sind keine Verbrecher!

Getrieben vom Profithunger machen die Konzerne aber nicht bei Musik halt. Konzerne besitzen Patente für Saatgut, geistiges Eigentum an Gemüse, oder setzen Kopierverbote von AIDS-Medikamenten durch. Ganz klar: Im Kapitalismus geht es nicht um die Bedürfnisse der Menschen, sondern um Profit, Profit, Profit.

George Orwell war nicht nur brillanter Author und erbitterter Gegner des Stalinismus. Er war auch ein Sozialist, der an eine andere Gesellschaft glaubte. Eine Gesellschaft ohne Unterdrückung, ohne Profitstreben, ohne Kapitalismus.

Wollen wir doch mal sehen, ob der Kapitalismus das Ende der Geschichte sein wird!

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