Stellungnahme zur Stellungnahme „Extremismus ein großer Schaden für die deutsche Demokratie“ der Jungen Union Bremen:

Die Reaktion der Jungen Union Bremen auf die gemeinsame Kampagne von Linksjugend [’solid] und der GRÜNEN JUGEND zeigt beispielhaft wie dringend notwendig die ‚Kampagne gegen den ‚Extremismusquatsch‘ tatsächlich ist. Während die Junge Union einen großen Schaden für die Demokratie  durch extremistische Positionen gegeben sieht, sehen wir den Schaden für die Demokratie im ständigen Brandmarken engagierter junger Menschen durch den Extremismusbegriff.  „Menschen, die sich gegen Rassismus und für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, werden als Extremist_innen denunziert und mit Nazis auf eine Stufe gestellt“, kritisiert der Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Bremen. Das zeigt, wie absurd die Verwendung dieses Begriffes ist. Während Rechte aufgrund ihrer rassistischen und chauvinistischen Ideologie von vornherein menschenverachtend sind und ‚Schwache‘ diskriminieren, sind es vor allem politisch linksorientierte Menschen, die sich diesem Gedankengut am konsequentesten in den Weg stellen und sich für die Rechte der ‚Schwachen‘ und ‚Unterdrückten‘ einsetzen.

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In Deutschland werden politische Gruppen und Initiativen jedoch als verfassungsfeindlich und linksextremistisch abgestempelt und sogar kriminalisiert, sobald sie versuchen, sich gegen menschenverachtende Einstellungen und Neonazis in den Weg zu stellen. Kein Wunder – werden diese doch durch den Verfassungsschutz und deren V-Leute mitfinanziert. Damit ist das Ziel mehr als verfehlt. Vor diesem Hintergrund gehört der Verfassungsschutz und die wissenschaftlich längst nicht mehr haltbare Extremismustheorie abgeschafft. Des weiteren fügt der Landesvorstand der Grünen Jugend hinzu: „Eine Jugendorganisation, die nach willkürlichen Kriterien andere Parteien und Jugendorganisationen verbieten möchte, wie es die Junge Union in ihrer Stellungnahme fordert, ist die wahre Gefährdung des Pluralismus in unserer Demokratie.“ 

Hier der Link zur Seite unserer bundesweiten Kampagne: http://linksextremistin.wordpress.com/

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3 Gedanken zu “Stellungnahme zur Stellungnahme „Extremismus ein großer Schaden für die deutsche Demokratie“ der Jungen Union Bremen:

  1. Hallo Linksextreme,

    finde eben per Zufall Eure Homepage und möchte Euch meine Zustimmung signalisieren. Ich schreibe hier seit langem gegen den Begriff „Extremismus“ an, den der nds. Verfassungsschutz wie die anderen Dienste über die gesetzliche Ermächtigung hinaus als Arbeitsauftrag verwendet, was m.E. ein Rechtsverstoß ist, weil die Verwaltung (so auch der VerfSch) an das Gesetz gebunden ist und nicht per VwVereinbarung seine Handlungsermächtigung ausweiten darf (Art. 20 Abs. 3 GG), Info http://de.wikipedia.org/wiki/Extremismus.

    Mein heutiger Leserbrief an die HAZ evtl. für Euch interessant:

    „Betr. Leserbrief zu „Kommission gegen die Kommission – Reform des Verfassungsschutzes“ HAZ 27.12.13, S. 6

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    das soll der Verfassungsschutz gerade nicht: „… jegliche
    extremistische Tendenzen“ beobachten, wie es der
    CDU-Fraktionsvorsitzende jetzt fordert. Der gesetzliche Auftrag ist
    bewusst enger gefasst und auf konkret nachweisbare aktive „Bestrebungen“
    gegen die Verfassungsordnung gerichtet, s. § 4 NVerfSchG. Damit soll
    jede „Gesinnungsschnüffelei“ unterbunden werden, wie sie aus der
    unseligen Geschichte des Radikalenerlasses aus dem Jahre 1962 noch in
    Erinnerung ist – aktualisiert durch die sog. „Extremismusklausel“ der
    früheren CDU-Familienministerin, die jetzt vom Verwaltungsgericht
    Dresden u.a. als zu unbestimmt verworfen wurde.

    Der von den Verfassungsschützern als Arbeitsauftrag verwandte Begriff
    des „Extremismus“ geht eindeutig über die gesetzliche Ermächtigung
    hinaus und kann zu Ermittlungen gegen legitime politische Diskussionen
    und Organisationen führen, um sie öffentlich zu diffamieren. Z.B. könnte
    eine im Zuge der laufenden Finanzkrise notwendige Diskussion über einen
    stärkeren Staatseinfluss auf Banken oder gar deren Verstaatlichung als
    „extremistisch“ angesehen und verfolgt werden, obwohl sie nach Art. 14
    und 15 GG durchaus im Rahmen der Verfassungsordnung läge. Solche
    Ermittlungen bzw. Datenerhebungen und deren Veröffentlichung z.B. im
    Verfassungsschutzbericht können durchaus eine psychologische Behinderung
    der öffentlichen Diskussion und damit eine Gefährdung der Demokratie
    bedeuten, wie das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil schon vor 30 Jahren erkannt hat. Man lese den folgenden Auszug unter dem Eindruck der
    „Totalüberwachung“ im Zuge des NSA-Skandals (s. HAZ in der zitierten
    Ausgabe auf S. 2):

    „Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und
    als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben
    werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.
    […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des
    Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil
    Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf
    Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten
    freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“ (BVerfG-Urteil v. 15.
    12. 83, Az. 1 BvR 209…/83).“

    Dann einen guten Rutsch und herzliche Grüße, Henning v. Hoerner

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