Geheimdienst raus aus Klassenzimmern und Bildungsbehörde! VS auflösen!

vsverbotjetzt

Der mörderische ‚Verfassungsschutz‘ hat bundesweit eine Propaganda-Offensive gestartet. Auch das Bremer Landesamt tourt verstärkt durch Vereine, Verbände und Institutionen. Im September war der VS an der Veranstaltung ‚Lebenswelten junger Muslime in Deutschland‘ beteiligt, am kommenden Mittwoch referiert ein Geheimdienstler über ‚Muslimisches Leben von Kindern und Jugendlichen in Bremen‘ beim Landesinstitut für Schule, wo Lehrkräfte und Pädagog_innen qualifiziert werden.

Die Ziele des VS sind offensichtlich:

– die gesellschaftliche Akzeptanz für die Behörden soll nach der aktiven Mitarbeit an den NSU-Morden wieder gesteigert werden

– Vereine, Verbände, Institutionen usw. sollen quasi als Frühwarnsystem in die nachrichtendienstliche Ermittlung und Bespitzelung integriert werden

– die Deutungshoheit über ‚Extremismus‘ und die Unterscheidung zwischen legitimer und illegitimer Kritik an Staat, Wirtschaft und Nation soll in der Hand des Sicherheitsapparates verbleiben

– die paranoide Logik des Geheimdienstes soll deshalb auf zivilgesellschaftliche Organisationen, in diesem Fall die Schulen aber auch Einrichtungen der Politischen Bildung usw., übertragen werden

Der Rechtsanwalt und Geheimdienstkritiker Rolf Gössner stellte dann auch richtig fest: „Am Ende versorgt der Geheimdienst seine Kooperationspartner mit den gleichen Bedrohungsszenarien von ,Extremismus‘ bis ,Islamismus‘ und ,Salafismus‘, mit der er sein Fortbestehen zu rechtfertigen sucht.“

In Bremen hat Rot-Grün dem VS 2011 eine saftige Etaterhöhung um rund 20 % gegönnt. Dass diese Summe zum Teil in die Propaganda-Abteilung fließt, liegt nahe.

Wir sehen hier großes Sparpotential: Kein Cent für den VS, Geheimdienste auflösen!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s