Alle auf die Straße! Gegen Bildungs- und Sozialabbau unter dem Deckmantel der „Schuldenbremse“!

5.3. um 11:00 Demo am DGB- Haus und um 12:30 alle auf den Marktplatz zur Kundgebung!

Die Situation an den Schulen ist beschissen: Immer mehr Stoff in immer kürzerer Zeit von immer weniger Lehrer_innen in immer größeren Klassen in immer kaputteren Gebäuden. Jetzt reichts!
Immer wieder sind wir Schüler_innen auf die Straße gegangen und haben für bessere Bildung gestreikt. Bildungssenatorin Jürgens-Pieper trat zurück, Bürgermeister Börnsen versprach „eine Schippe drauf“ für den Bildungshaushalt. Was kam? Nichts! Stattdessen sollen 2014 an der Uni Bremen 80 von 500 Stellen gestrichen werden.

Der Hintergrund:  das Land Bremen hat sich eine „Schuldenbremse“ verordnet. Das heißt: Bremen darf nicht mehr Schulden machen als bisher. Das Problem dabei: Statt die Einnahmen zu erhöhen, z.B. durch Steuererhöhungen für die vielen Bremer Millionäre, werden nur die Ausgaben gestrichen: Gesundheit, Soziales, Bildung.  Also genau die Bereiche, die Jugendliche, Arbeitende und Arbeitslose am meisten brauchen.  Und die Behauptung, die rigiden Sparmaßnahmen würden dem Ziel eines ausgewogenen Finanzhaushaltes dienen ist schlichtweg falsch. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass die Kürzungspolitik nur zur Verschlechterung der Wirtschaftslage und zur massiven Verelendung der Menschen führt.

Im Moment ist Tarifrunde Öffentlicher Dienst. Das heißt: Lehrer_innen, Feuerwehrleute, aber auch alle anderen, die bei der Stadt angestellt sind, fordern einen gerechteren Lohn für ihre Arbeit. Das ist auch legitim, weil die Arbeit nicht leicht ist, und die Inflation die früheren Lohnerhöhungen aufgefressen hat.
Die Finanzsenatorin Karoline Linnert sagt jetzt aber: Mehr Geld geht nicht, Schuldenbremse!
Das ist das gleiche Argument wie bei den Schulen, bei den Krankenhäusern und bei der Jugendarbeit. Wir dürfen uns jetzt aber nicht gegeneinander ausspielen lassen! Es hilft nichts, wenn mehr Geld für die Schulen weniger Geld für die Krankenhäuser bedeutet. Das Problem ist die Schuldenbremse, und eine Politik, die in allen wichtigen Bereichen kürzt und spart, um sich ja nicht mit den Reichen anlegen zu müssen. Damit muss Schluss sein!
Die Lehrer_innengewerkschaft GEW ruft für Dienstag, den 5.3. zu einem Streik- und Protesttag auf. Um 12:30 soll es eine zentrale Protestkundgebung auf dem Marktplatz geben. Fragt eure Lehrer_innen, was sie planen. Möglich wären z.B. Schulschließungen, ein „Klassenausflug“ auf den Marktplatz oder Aktionen an eurer Schule. Kämpfen wir gemeinsam mit den Lehrer_innen für mehr Geld für den öffentlichen Dienst und gegen die Schuldenbremse!
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