ACTA und IPRED stoppen! Internetfreiheit statt Konzernmacht!

Das geheim verhandelte Abkommen ACTA soll neue Regeln zur Durchsetzung des Urheberrechts einführen. Nicht nur das Internet sondern auch Medikamente und Saatgut sind betroffen. Größte Änderung des Abkommens ist es, die Durchsetzung des Urheberrechts auf die Provider zu übertragen. Sie sollen die Daten ihrer Nutzen überwachen und nach Verstößen sogar Leute vom Netz nehmen. Wenn die Provider auf Nummer sicher gehen wollen, werden auch Daten gelöscht werden, der gar nicht gegen Urheberrecht verstoßen. Massenhaft Löschungen auf Youtube und Facebook wären die Folge. Das Internet wäre nicht mehr, wie es war.

Ist ACTA gestoppt?

In großen Teilen Europas gab es riesige Proteste gegen ACTA. In Deutschland gingen am 11. Februar bis zu 100.000 Menschen auf die Straße. Die Bundesregierung hatte am Tag zuvor angekündigt, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Doch Vorsicht ist geboten! Das Gesetz ist noch nicht gestoppt und eine spätere Unterzeichnung ist möglich. Im Moment will die Regierung vielleicht nur Abwarten bis die Proteste abebben. Die „Deutsche Content Allianz“, eine Lobbygruppe aus öffentlichen Medien, GEMA und vor allem privaten Musikkonzernen fordert weiterhin lautstark die Durchsetzung von ACTA.

Außerdem sieht es so aus, als könnten wesentliche Inhalte des ACTA-Abkommens auf europäischer Ebene mit einer Novellierung von IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) versucht werden durchzusetzen. Widerstand bleibt also notwendig! Der neue Aktionstag am 25. Februar ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

Der Kampf gegen ACTA und IPRED kann erfolgreich sein. Er muss über den 25. Februar hinaus gehen und wenn nötig ausgeweitet werden. Wer will, dass man im Internet nur noch mit gezückter Kreditkarte unterwegs sein kann, muss mit Unruhe rechnen. Organisiert und entschlossen können wir noch viel mehr Menschen für Proteste und Aktionen erreichen.

Konzernmacht brechen!

Private Konzerne versuchen im Internet ihre Interessen durchzusetzen. Videos auf youtube werden gesperrt. Grooveshark wurde abgeschaltet und kino.to mit allen Mitteln verfolgt. Google und Facebook sammeln alle persönlichen Daten, die sie kriegen können, um ihre Werbeflächen möglichst teuer zu verkaufen. Überwachung und Repression wird Alltag im Web. Das ist kein Zufall sondern Kapitalismus. Karl Marx und Friedrich Engels schrieben schon im Kommunistischen Manifest: „Das Bedürfniß nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“ Im Internet kann man diese Entwicklung im Zeitraffer betrachten.

Ein Ende von ACTA ist noch kein Ende von Konzernmacht im Internet und darüber hinaus. Die großen Medien müssen in öffentliches Eigentum überführt werden. Wir müssen gemeinsam demokratisch entscheiden können, wie wir mit dem ungeheurem Reichtum an Wissenschaft und Kultur, den wir durch das Internet so einfach mit der ganzen Welt teilen können umgehen wollen. Forscher müssen nicht in kapitalistische Konkurrenz gegeneinander für die Profite ihrer Konzernchefs arbeiten, sondern können solidarisch miteinander kooperieren. KünstlerInnen müssen sich nicht dem Diktat der Medienkonzerne aussetzen, sonder sollten die Möglichkeit bekommen ihre Kunst zu teilen und aufzutreten wie und wo sie wollen, ohne dabei von Managern auf Profitabilität überprüft zu werden.

Wir fordern:

alle Bestrebungen, Internetzensurgesetze einzuführen, sofort zu beenden!

die Abschaffung von Patentrechten und Urheberschutz für kommerzielle Zwecke!

soziale und finanzielle Absicherung für alle KünstlerInnen, ForscherInnen, MediengestalterInnen und ProgrammierInnen!

keine Repression und Zensur von fortschrittlichen Internetseiten und Informationsquellen!

den politischen Kampf gegen die Ursachen von Rassismus, Sexismus und Kinderpornographie im Internet und in der Realität!

Wissen und Zugang zu Wissen darf nicht in den Händen einiger weniger Unternehmen und Superreicher liegen – Freier Zugang für Alle. Überführung der großen Medienkonzerne in Öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Berücksichtigung der Bedürfnisse von NutzerInnen und Produzierenden.

DEMO IN BREMEN: Samstag, 14:00-16:30 vor dem Hauptbahnhof!

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