Sarrazin, „Integrationsdebatte“, Rassismus – Eine Klassenfrage

Erkältet, fiebrig, schlichtweg total kaputt: Linksjugend [`solid] hatte sich am Dienstag noch nicht wieder geschlossen von den Strapazen in Dresden erholt. Es fand sich dennoch ein buntes Publikum zusammen, um sich zahlreich einem verwandten Thema zu widmen: Dem rassistischen Roll-Back der jüngsten Vergangenheit im Zuge der sog. „Integrationsdebatte“. Antifaschistische Politik beschränkt sich für uns nämlich nicht auf die praktische Verhinderung von Naziaufmärschen in der Vergangenheit (19.2.) oder in der Zukunft (1.5.), sondern muss den Kern der herrschenden Zustände ins Visier nehmen.

Markus Saxinger von der Karawane für Rechte der Flüchtlinge und Migranten machte den Anfang, betonte nochmal die Aktualität des mittlerweile über 10 Jahre alten Slogans seiner Organisation: „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört“. Markus verwies auf die Undenkbarkeit einer gerechten Welt mit globaler Bewegungsfreiheit unter den Gegebenheiten von (Neo-)Kolonialismus, Klassengesellschaften und kriegerischem Imperialismus.

Die Forderung nach Integrationsbemühungen, die die Mehrheitsgesellschaft zunehmend aggressiv formuliert, erscheint aus der praktischen Arbeit der Karawane absurd: Die hochgerüstete Abschottung Europas, das weiter bestehende Lagersystem, Residenzpflicht, kurzfristige Duldungskaskaden, rassistisches „Profiling“ durch die Polizei, Illegalisierung, Abschiebung in Krisenregionen – die Liste ist lang und unvolltändig. Dieses innenpolitische Programm ziele über alle Ebenen auf Exklusion, Stigmatisierung und Schikane von Menschen in Notlagen.

Sascha Stanicic, Bundessprecher der Sozialistischen Alternative, musste die „intellektuelle Zumutung“ >Deutschland schafft sich ab< en detail lesen, hatte er doch vor, seinerseits von links mit einem Buch in die Debatte zu intervenieren. Dabei sollen Zusammenhänge, Interessen und Zwecke beleuchtet werden, die der hysterischen und bisweilen offen rassistisch geführten Debatte rund um das sich abschaffende Deutschland zu Grunde liegen.

Die Diskussion sei dabei im Kern nicht neu („das Boot ist voll“ REP 1991, gleichlautendes SPIEGEL Cover 37/1991), der Tabubruch wird aus Saschas Sicht erst durch die Anschlussfähigkeit der biologistischen Argumentation an neonazistische Positionen realisiert. Hinter den Thesen über dumme Muslime, schlechte Gene, der Islamisierung Deutschlands usw. verortet Stanicic einen Aufruf zu verschärften neoliberalen Angriffen auf die sozialstaatliche Einhegung des Kapitalismus: Die Infragestellung von Rechten mit dem Ziel optimierter Profitbedingungen.

Aus marxistischer Perspektive stehe hinter dem Projekt das klare Vorhaben, Konfliktlinien zu strapazieren, die eben nicht derjenigen zwischen Arbeit und Kapital entspricht. Es gehe um Ablenkung, Kaschierung sozialer Verwerfung, insbesondere in Zeiten der Krise, Spaltung von potentiellem Widerstand auf Seiten der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen. Im Kern ist die Eskalation rassistischer Diskurse für Sascha damit systemstabilisierend: „Solange die Leute glauben, die Parallelgesellschaften verliefen zwischen ihnen und ihren migrantischen Nachbarn, verkennen sie, dass die einzige existierende Parallelgesellschaft die der Superreichen ist“.

Das Publikum folgte beiden Beiträgen interessiert, eine ausgiebige Diskussion schloss sich an. Strategische Perspektiven und Bedingungen für gemeinsame soziale Kämpfe wurden debattiert: Einerseits habe die Linke migrantische Kämpfe zu lange stiefmütterlich behandelt, institutionell ausgegrenzt, dem Mehrheitsdiskurs und der Spaltung des Widerstands zu wenig entgegengesetzt. Um aus der defensiven Rolle herauszutreten, müsse ein internationalistisches, verlässliches und glaubwürdiges linkes Projekt aufgebaut werden, einerseits den Klassenkämpfen verpflichtet und andererseits stets sensibel für besondere Problemlagen der Menschen mit Migrationshintergrund.

Die gelungene Veranstaltung konnte nahtlos an den erfreulich starken Protest anlässlich Sarrazins Buchvorstellung am 5. Januar in Oldenburg anknüpfen, der für soviel Trouble sorgte, dass die NWZ kurzfristig den Veranstaltungsort umbuchen musste und ihre eklige Veranstaltung trotz eines massiven Polizeiaufkommens nicht vor lautstarken Unmutsbekundungen abschotten konnte.

Sascha Stanicics lesenswertes Buch findet sich hier: http://shop.sozialismus.info/shop/article_621/Anti-Sarrazin.html?sessid=bcCLu2wPE4yVNCqIJGGRa1BRY73lRzHgvdNSDH7RpTbJ6KF0bl9LlAIfHozYbugq&shop_param=cid%3D1%26aid%3D621%26

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