Atomausstieg selber machen, in Bremen anfangen!

Die Proteste für einen umgehenden, unumkehr- baren Atomausstieg entwickeln sich.

Bei den Rekord-Demos vom Samstag waren ParteienvertreterInnen aus guten Gründen nicht sonderlich wohl gelitten und erhielten pauschales Wahlkampfverbot für die zentralen Bühnen.

Eine Maßnahme, die auf breite Zustimmung traf.

In Hamburg waren die Grünen/GAL überraschend in der Menge abgetaucht, erkenn- und adressierbar waren ihre Leute nicht.
Aus guten Gründen: 50.000 bejubelten Forderungen nach Rekommunalisierung der Netze (im Mai gibt es ein entsprechendes Volksbegehren in der Hansestadt), die Zerschlagung und Vergesellschaftung der Energiekartelle (allen voran Vattenfall, denen stadtweit blanke Wut entgegenschlägt, Stichwort: Kohlekraftwerk Moorburg, Havariereaktor Krümmel), außerparlamentarischen Kampf gegen die Lobbypolitik usw.

Die RednerInnen überboten sich an der Elbe beinahe mit systemkritischer Rhetorik. Von Attac über IG-Metall bis hin zum aktivistischem Arm der Bewegung (Robin Wood, Castor schottern) waren sich alle einig: Atomausstieg ist Handarbeit, muss also selbst erkämpft werden, an der Wahlurne wird er jedenfalls nicht stattfinden. Das werden die BadenserInnen und ihre schwäbischen Pendants (leider) früh genug feststellen müssen.

Auch in Bremen  verändert sich das Lagebild. Erst einmal quantitativ: Es waren wieder weniger Leute als zuvor. Vielleicht gut 750. Parteifahnen gab es nicht, vor der Bürgerschaft war diesmal auch keine Anlage installiert.

Dann aber auch qualitativ: Wie in Hamburg dominierten heute klar Forderungen, die über ein Zurück zum „Atomkonsens“ von 2001 weit hinaus gehen. Ein „Konsens“ zwischen Rot-Grün und Atomlobby übrigens, der dermaßen wasserdicht war, dass sich die Atomindustrie nur lange genug gedulden musste, bis eine noch atomfreundlichere Regierung einen neuen Vertrag aufsetzt.

„Es gibt nichts zu diskutieren“ war zu lesen, neue Gruppen aus der linken Bewegung stießen hinzu, die den Ruf nach Vergesellschaftung der Energieversorger bei sofortiger Stilllegung aller AKWs  artikulierten: „Kampf statt Konsens – WIR schalten EUCH ab!“. Positionen, die in Hamburg bereits prominent zu hören waren, in Bremen so allerdings noch nicht im Mittelpunkt standen.

Vielleicht 600 AKW-Gegnerinnen machten sich dann unangemeldet und vorerst ohne Polizeipräsenz über die Obernstraße, Brill, BGM-Schmidtstr., Am Wall/CDU-Zentrale auf zum „energiecafé“ der SWB. Die mittlerweile angerückte Polizei war immer noch planlos, dass nutzten Klima-AktivistInnen umgehend aus: Hängten ihre Forderung („SWB- ATOM abschalten! Energie vergesellschaften!“) an die Fassade und drangen dutzendfach in das „energiecafé“ ein, offenbar um das Inventar massenhaft mit entsprechenden Aufklebern zu verschönern. Die Polizei war sauer, schritt aber nicht ein.

Die Leute machten nochmal ihrer grundsätzlichen Kritik am Ganzen Luft, forderten die Vergesellschaftung des Energiesektors, um ihn unter demokratische Kontrolle zu stellen, liefen anschließend weiter unbehelligt zum Bahnhof, von wo sich der größere Teil Richtung Ostertor bewegte. Was anschließend passierte, kann der Autor zwecks Rekonvaleszenz nicht berichten.

Für DIE LINKE lässt sowohl der vehemente, kreative Protest von heute, als auch der Tenor aus Hamburg einige Schlüsse zu: Wenn die „Atom(lobby)konsens-Parteien“ öffentlich Vertrauen in der Energiefrage einwerben können, dann nur, weil ihre Schwachpunkte nicht aufgedeckt werden. In Hamburg hat sich die GAL längst ihren Ruf ruiniert, aber auch in Bremen haben die GRÜNEN jedes ernsthafte Bemühen um die Rekommunalisierung der SWB vermissen lassen.

Der Senat trägt damit die Verantwortung für eine unsoziale Preis-, bzw. Renditepolitik, dafür, dass die SWB (genauer: die EWE, die die SWB kontrolliert) weiterhin  indirekt an AKW-Geldern profitiert (die SWB hatte 2002 49,9% der Bielefelder Stadtwerke übernommen, die wiederum 17% des AKW Grohnde besitzen), der Senat ist dafür verantwortlich, dass die ehemaligen Stadtwerke außerhalb demokratischer Kontrolle vor sich hin wirtschaften.

„…wer war mit dabei…?“ Eben.

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