Redebeitrag: Höcke vom Hocker hau’n Demo 19.01.16

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Unser Redebeitrag auf der Demo „Höcke vom Hocker hau’n“ am 19.01.16 in Bremen:

Björn Höcke, Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, trieb die Aussagen der rechtsradikalen Wahnsinnigen vorgestern Abend auf die Spitze.
Er selbst nennt sich einen „unbequemen Redner“, aber seine Rede war nicht nur unbequem sondern vor allem unangemessen, geschichts-relativierend und widerlich. Er sprach von einem „Denkmal der Schande“, von „unserem Volk“ welches in seiner „Existenz unmittelbar bedroht“ sei und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180°“. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Was er fordert, ist Vergessen. Anstatt Verantwortung dafür zu übernehmen, dass es so etwas wie den Nationalsozialismus nie wieder gibt, möchte er nicht mehr daran erinnert werden. Möchte sogar weiter ein patriotisches Deutsches Volk, ganz wie damals…

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Gegen die Verharmlosung von Luther und seinen Judenhass

Linksjugend fordert die Umbenennung der Lutherstraßen

Angesichts des 500. Reformationsjubiläum im Jahr 2017 sind diverse Veranstaltungen von Seiten evangelischer Kirchen geplant, die eine kritische Auseinandersetzung vermissen lassen. Martin Luther hat zwar die Bibel übersetzt und die Reformation ausgelöst, dennoch sollte nicht vergessen werden, dass er in seiner Schrift „Von den Juden und ihren Lügen“ aggressive Hetze betrieben hat. So hat er Menschen mit jüdischen Glauben als Plage, Pestilenz (schwere Seuche) und Unglück bezeichnet. Darauf aufbauend hat er das Anzünden und Zerstören von deren Synagogen, Schulen und Häusern gefordert. Alles im Namen des Christentums, „um Gott zu Ehren“. Zudem hat sich auch Adolf Hitler auf Martin Luther berufen und das umgesetzt was er mehrere 100 Jahre vorher gefordert hat. Weiterlesen

Klare antirassistische Spitzenkandidaturen für DIE LINKE bei der Bundestagswahl 2017 – Antrag an den Landesparteitag

In den letzten Wochen und Monaten hat vor allem die Flüchtlingsthematik die politische Landschaft sehr geprägt. Ende letzten Jahres feierte die Union sich für das „schärfste“ Asylrecht seit der Wiedervereinigung. Doch selbst das geht den Meisten nicht weit genug und so erleben wir ständig Forderungen nach weiteren Freiheitseinschränkungen sowie Angriffe auf Grund- und Menschenrechte. Auch die Grünen tragen diese Einschränkungen mit und die AfD ist stärker denn je. Klare Bekenntnisse zu einem solidarischen Asylrecht kommen in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht mehr vor, wohingegen die repressive bestehende Politik als „links der Mitte“ rezipiert wird. Die Ausgangslage ist also miserabel.

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Weg mit dem Turbo-Abi in Bremen und eine Schule für Alle

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Der Bremer Landesverband der Linksjugend [’solid] begrüßt Niedersachsens Initiative, das soganannte „Turbo-Abi“ ab 2017 wieder abzuschaffen. Diese Initiative ist aus Sicht der Linksjugend ein guter Schritt, um den Druck und den Stress auf Schüler und Schülerinnen wieder zu reduzieren. Es sollte daher auch in Bremen flächendeckend wieder zurückgenommen werden. Landessprecherin Alica Berger fordert deshalb: „Auch die Bremer Politik muss jetzt in die Gänge kommen und schnell nachziehen, damit möglichst wenige Schülerinnen und Schüler unter dieser verfehlten Politik der vergangenen Jahre leiden.“ Weiterlesen

Solidarität im Kampf gegen Erdogan und Islamismus

Widerstand gegen Erdogan

Derzeit findet in der Türkei ein reaktionärer gesellschaftlicher und politischer Umbruch statt. Erdogan wird zunehmend zum Alleinherrscher und wird dabei von vielen Menschen in der Türkei (und in Deutschland) unterstützt. Dieser Entwicklung widersetzen sich vor allem linke und demokratische Kräfte vor Ort, die nicht zuletzt deshalb als Terroristen gelabelt und aus dem öffentlichen Leben verschwinden sollen. Zunehmend werden kurdische, demokratische und linke Aktivist*innen in der Türkei verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Jegliche Kritik und jeder Widerstand soll damit unmöglich gemacht werden. Parallel dazu machen europäische und deutsche Politiker*innen Deals mit Erdogan, um möglichst viele Flüchtende in die Türkei abzuschieben oder gar nicht erst über die Grenzen zu lassen. Hier wird regelrecht ein Krieg gegen Geflüchtete geführt. Die Fakten machen schnell klar, dass sich die EU dabei selbst die Hände schmutzig macht und das Erdogan-Regime in seiner Ausbreitung nur weiter stärkt. Jede Kritik an Erdogan und jede Unterstützung aller fortschrittlichen Kräfte in der Türkei ist daher dringender als je zuvor. Mit Erdogan darf es keine Kompromisse geben. Weiterlesen

Gina Lisa Lohfink – was ein „Nein“ noch wert ist

FotoJet Design

– Triggerwarnung: Rape Culture –

Nein heißt Nein. Aber nicht immer und scheinbar nicht, wenn es drauf ankommt, so das Berliner Amtsgericht.

2012 wurde Gina-Lisa Lohfink unter dem Einfluss von KO-Tropfen vergewaltigt, die Tat wurde gefilmt und im Internet veröffentlicht. Gina-Lisa Lohfink stellte Anzeige gegen die beiden Täter wegen Vergewaltigung. In dem Video sagt sie mehrmals deutlich „Nein“ und „Hört auf“. Diese Beweislage reichte dem Amtsgericht scheinbar nicht: Im Laufe des Prozesses stand Lohfink plötzlich selbst als Angeklagte wegen vorsätzlicher Falschaussage da.  Noch absurder als der Prozess, den sie schlussendlich verlor, ist allerdings die Berichterstattung. Der Kanon der Überschriften bewegt sich irgendwo um „Gina-Lisa Lohfink taugt nicht zur Galionsfigur des Feminismus.“ Die Vergewaltigung wird relativiert mit Sätzen wie: „Lohfink, der Name steht für Skandale, die meisten selbst inszeniert.“ (Welt) Weiterlesen

Gegen Salafismus und Rechtspopulismus – Für internationale Solidarität!

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Kundgebung gegen #Salafismus und #Rechtspopulismus, Bremen, 3.9., 12 Uhr, Hillmannplatz.

Am 03.09 wird in Bremen der fundamentalistische Prediger Pierre Vogel eine Kundgebung gegen den IS halten. Der Anlass dazu ist, dass er Morddrohungen erhalten hat. Bei Pierre Vogel selbst handelt es sich um einen deutschen Konvertit, der dem salafistischen Spektrum zuzuordnen ist. Dieser steht für eine besonders rigorose Auslegung des muslimischen Glaubens. Während seiner Kundgebungen werden oft religiöse (Schlacht)parolen gerufen.

Seine Auftritte sind immer auch Anlass für Rassist*innen aller Couleur ihre Ressentiments gegen „ nicht-deutsche“ Menschen zu verbreiten. Dazu gehören rechte Hooligan-Gruppen und rechte Parteien. Weiterlesen

Gegen Militärdiktatur und Gottesstaat! Unterstützt die fortschrittlichen und linken Kräfte in der Türkei und Kurdistan!

akp0 akp1Kurze Stellungnahme zum Putschversuch in der Türkei und der Kundgebung türkischer Nationalist*innen und AKP-Fans (UETD) am Bremer Hauptbahnhof am 15. & 16. Juli:

Am 15.07 kam es am Abend zu einem Putschversuch in der Türkei. Eine kleine Gruppe innerhalb des Militärs versuchte die bestehende Ordnung gewaltsam zu stürzen. Anders als bei den Militärputschen der Vergangenheit, die die Türkei 1960, 1971, 1980 und 19akp297 heimsuchten, ging der gescheiterte in den letzten Tagen nicht von der Militärführung aus. Die Putschisten beschossen in der Nacht zum 16.07 das Polizeihauptquartier, die Geheimdienstzentrale sowie das Parlament. Kurzzeitig belagerten die Putschisten den Atatürk Flughafen und den Fernsehsender TRT. Anschließend rief Erdogan seine Anhänger*innen über eine Videobotschaft dazu auf, sich geschlossen gegen die Putschisten zu stellen. Staatlich gelenkte Moscheen verbreiteten diese Aufforderung. Dem Aufruf folgten dann ein großer Teil seiner Anhänger*innen. Es kam zu Übergriffen bis hin zum Lynchmord an vermeintlichen oder tatsächlichen Putschisten. Am Wochenende wurden Büros der Linkspartei HDP angegriffen und alevitische Stadtviertel von bewaffneten Islamisten bedroht. Weiterlesen