Ist ACTA gestoppt?

In großen Teilen Europas gab es riesige Proteste gegen ACTA. In Deutschland gingen am 11. Februar bis zu 100.000 Menschen auf die Straße. Die Bundesregierung hatte am Tag zuvor angekündigt, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Doch Vorsicht ist geboten! Das Gesetz ist noch nicht gestoppt und eine spätere Unterzeichnung ist möglich. Im Moment will die Regierung vielleicht nur Abwarten bis die Proteste abebben. Die „Deutsche Content Allianz“, eine Lobbygruppe aus öffentlichen Medien, GEMA und vor allem privaten Musikkonzernen fordert weiterhin lautstark die Durchsetzung von ACTA.

Außerdem sieht es so aus, als könnten wesentliche Inhalte des ACTA-Abkommens auf europäischer Ebene mit einer Novellierung von IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) versucht werden durchzusetzen. Widerstand bleibt also notwendig! Der neue Aktionstag am 25. Februar ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

Der Kampf gegen ACTA und IPRED kann erfolgreich sein. Er muss über den 25. Februar hinaus gehen und wenn nötig ausgeweitet werden. Wer will, dass man im Internet nur noch mit gezückter Kreditkarte unterwegs sein kann, muss mit Unruhe rechnen. Organisiert und entschlossen können wir noch viel mehr Menschen für Proteste und Aktionen erreichen.

Konzernmacht brechen!

Private Konzerne versuchen im Internet ihre Interessen durchzusetzen. Videos auf youtube werden gesperrt. Grooveshark wurde abgeschaltet und kino.to mit allen Mitteln verfolgt. Google und Facebook sammeln alle persönlichen Daten, die sie kriegen können, um ihre Werbeflächen möglichst teuer zu verkaufen. Überwachung und Repression wird Alltag im Web. Das ist kein Zufall sondern Kapitalismus. Karl Marx und Friedrich Engels schrieben schon im Kommunistischen Manifest: „Das Bedürfniß nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“ Im Internet kann man diese Entwicklung im Zeitraffer betrachten.

Ein Ende von ACTA ist noch kein Ende von Konzernmacht im Internet und darüber hinaus. Die großen Medien müssen in öffentliches Eigentum überführt werden. Wir müssen gemeinsam demokratisch entscheiden können, wie wir mit dem ungeheurem Reichtum an Wissenschaft und Kultur, den wir durch das Internet so einfach mit der ganzen Welt teilen können umgehen wollen. Forscher müssen nicht in kapitalistische Konkurrenz gegeneinander für die Profite ihrer Konzernchefs arbeiten, sondern können solidarisch miteinander kooperieren. KünstlerInnen müssen sich nicht dem Diktat der Medienkonzerne aussetzen, sonder sollten die Möglichkeit bekommen ihre Kunst zu teilen und aufzutreten wie und wo sie wollen, ohne dabei von Managern auf Profitabilität überprüft zu werden.

Wir fordern:

- alle Bestrebungen, Internetzensurgesetze einzuführen, sofort zu beenden!

- die Abschaffung von Patentrechten und Urheberschutz für kommerzielle Zwecke!

- soziale und finanzielle Absicherung für alle KünstlerInnen, ForscherInnen, MediengestalterInnen und ProgrammierInnen!

- keine Repression und Zensur von fortschrittlichen Internetseiten und Informationsquellen!

- den politischen Kampf gegen die Ursachen von Rassismus, Sexismus und Kinderpornographie im Internet und in der Realität!

- Wissen und Zugang zu Wissen darf nicht in den Händen einiger weniger Unternehmen und Superreicher liegen – Freier Zugang für Alle. Überführung der großen Medienkonzerne in Öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung. Berücksichtigung der Bedürfnisse von NutzerInnen und Produzierenden.

DEMO IN BREMEN: Samstag, 14:00-16:30 vor dem Hauptbahnhof!

Kein Heimspiel für “KC”- rechte Gewalt stoppen!
Für den 26.11.2011 hat die rechte Hooligan- Band „Kategorie C- Hungrige Wölfe“ ein Konzert in Bremen angekündigt. Nachdem das letzte Konzert der Band am 12.06.2011 in Bremen Oslebshausen unter den Augen von Polizei und Stadt Bremen ungestört über die Bühne gebracht werden konnte, wollen wir diesmal den den Druck erhöhen und den Nazis nicht einfach so den Raum überlassen. Wohin das Ignorieren rechter Gewalt führt, wird derzeit durch den Fall der „Zwickauer Terrorzelle“ verdeutlicht. Wie auch in den letzten öffentlichen Debatten über rechte Gewalt, wird auch in der aktuellen Diskussion lediglich über die Verbesserung der staatlichen Sicherheitsbehörden als Präventivmaßnahme zur Verhinderung solcher Taten gesprochen, anstatt über die gesellschaftlichen Ursachen für eben diese zu sprechen. Die Geschehnisse um die „Zwickauer Terrorzelle“ sind trotzdem nur die Spitze des Eisberges rechter Gewalt. Seit der „Wiedervereinigung“ ist es zu mehr als 120 tödlichen Vorfällen durch rassistische Gewalt gekommen, welche es jedoch nicht in die breite Öffentlichkeit geschafft haben.
„Kategorie C- Hungrige Wölfe“ bilden eine wichtige ideologische Brücke zwischen organisierten Neonazis und Personen mit einem noch nicht geschlossenen rechten Weltbild. Durch die in ihren Texten transportierte Mischung aus männlichen Chauvinismus, Nationalismus sowie einer Verklärung von Gewalt, schaffen sie Voraussetzungen für die Anschlussfähigkeit und die Akzeptanz von neonazistischen Ideologien. So bilden die Konzerte einen Sammelpunkt für bekennende Neonazis, rechtsoffene Hooligans und Jugendlichen und haben somit ein politisierendes Moment. Der Sänger der Band, Hannes Ostendorf, einer der Verurteilten im sogenannten „Ostkurvenprozess“, ist ebenso ein Mitglied der rechten Bremer Hooligangruppe „Standarte“. Mitglieder der „Standarte“ tauchen auch bundesweit immer wieder auf Neonazi Demonstrationen auf, so z.B. auch Standartemitglieder wie Henrik Ostendorf (ehemaliger Mitarbeiter des NPD Parteiblattes „Deutsche Stimme) oder auch Gerry Bakker, am 06.08.2011 zur Nazidemonstration im niedersächsischen Bad Nenndorf. Dass auch immer wieder persönliche und geschäftliche Verstrickungen von den Protagonisten der Band „KC-Hungrige Wölfe“ in neonazisitische Kreise nachgewiesen werden konnten,beweist wie absurd die Versuche der Band sind, sich in der Öffentlichkeit als „unpolitisch“ verkaufen zu wollen. So trat z.B. Hannes Ostendorf als Sänger der neonazistischen Band „Nahkampf“auf und das „KC“ Konzert welches am 25.06.2011 ursprünglich in Wunstorf stattfinden sollte, wurde vom ostwestfälischen Neonazi-Kader Marcus Winter organisiert.
Nachdem der durch eine breite Öffentlichkeit verfolgte „Ostkurvensaalprozess“ in diesem Sommer zu Ende gegangen ist, scheint das Thema rechte Gewalt aus der Bremer Öffentlichkeit wieder verschwunden zu sein. Dass die Bremer Parteien und Behörden offensichtlich kein Problem in der Durchführung rechter Konzerte in Bremen sehen, halten wir für eine bedenkliche Entwicklung. Dies zeigt deutlich, dass mensch sich nicht auf den „staatlichen Antifaschismus“ verlassen kann und darf.
Wir fordern daher alle möglichen Vermieter*Innen geeigneter Räumlichkeiten auf, sich genau zu überlegen, mit wem sie sich dort geschäftlich einlassen würden. Es gibt keine Entschuldigung dafür, Nazis bewusst Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen mit der Demonstration am 22.11.2011 ein deutliches Zeichen gegen rechte Strukturen in Bremen und überall setzen! Kommt um 17.00 zur Demo am Brill!
In diesem Sinne: kein Heimspiel für „KC“!

Bündnis rechte Gewalt stoppen im November 2011

…oder Banken?

Der 9. Deutsche Außenwirtschaftstag diskutiert, wie die Unternehmen zentrale Aufgaben der Ressourcensicherung angehen können.

Flugblatt der WFB Wirtschaftsförderung für den Außenwirtschaftstag Bremen

Beim „Deutschen Außenwirtschaftstag“ hier in Bremen wollen Industrie und Politik darüber diskutieren, wie man günstig an die wertvollen Rohstoffe kommt, die man braucht, um Deutschlands Exportwaren zu produzieren. Wenn die Preise für Metalle, seltene Erden oder Öl steigen, sinken die Profite der deutschen Konzerne. Grund für den Preisanstieg ist neben dem Rohstoffhunger des neuen „Exportweltmeisters“ China auch die „politisch instabile Lage“ in einigen Ländern, wie die Organisatoren des Außenwirtschaftstages (BDI, DIHK, andere Wirtschaftsverbände) feststellen.

Die politisch instabile Lage in manchen Rohstoffländern erschwert die reibungslose Beschaffung zusätzlich.

Gemeint ist damit unter anderem die arabische Welt: Die Menschen dort haben keine Lust mehr auf die Diktaturen, die für die westliche Wirtschaft Jahrzehntelang für „stabile Verhältnisse“ und günstige Konditionen gesorgt haben. Der Westen ist nicht an Menschenrechten, Lebensbedingungen, Demokratie, Ökologie oder Frieden interessiert, sondern alleine an „stabilen Verhältnissen“, „offenen Märkten“ – oder eben „freien Zugängen zu Rohstoffen“. Kostproben:

Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes Interesse an internationaler Stabilität und ungehindertem Warenaustausch.

„Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ (Verteidigungsministerium 2006)

2006: Wirtschaftsvertreter und der BDI fordern nötigenfalls bewaffnete “Rohstoffsicherung”
2009: Der BDI fordert, die sogenannte Entwicklungspolitik noch stärker als bisher in den Dienst der Ressourcensicherung zu stellen
2010: Bundespräsident a.D. Horst Köhler in Afghanistan: “Deutschland [muss] mit seiner Außen-handelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen.”
2011: Der Bundessicherheitsrat billigt den Export von 200 Leopard II Panzern nach Saudi-Arabien, eine der schlimmsten Diktaturen der Welt. Angesichts der Niederschlagung von Protesten in Bahrain durch saudische Soldaten ein Skandal. Genau wie an Libyen Waffen verkauft wurden, als Gaddafi noch die Hand von Kanzler Schröder schüttelte, werden jetzt wieder Waffen an einen wichtigen Ölproduzenten verkauft, der Menschenrechte systematisch verletzt.

2004: Schröder bei Gaddafi: Achtzig Topmanager fragten beim Kanzler an, ob er sie mitnehmen würde, darunter Siemens, Wintershall, RWE, Bilfinger + Berger und Hochtief. Libyen ist der drittwichtigste Öllieferant für Deutschland.

“Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind freundschaftlich und spannungsfrei.” – Auswärtiges Amt

Saudi-Arabien im Pressefreiheitsranking von “Reporter ohne Grenzen”: Platz 161 von 173

Fazit: Wenn die Wirtschaft es verlangt, ist der Staat gerne bereit, sich mit Diktatoren anzufreunden, Waffen zu verkaufen, oder sogar Krieg zu führen. Mit Waffenexporten in Rohstoffländer schließt sich dann der Kreis: Die Deutsche Außenwirtschaft profitiert dann sowohl von den Rüstüngsverkäufen als auch von der „Stabilität“ der neu aufgerüsteten Militärregimes.
Das sagt doch schon einiges aus über den Charakter des Kapitalismus und seines Staatsapparats. Militarisierung und Kapital gehen Hand in Hand; bekämpfen wir doch einfach beide!

Der Text des Flugblatts:

Vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden kapitalistischen Krise haben sich die Massen zuerst in der arabischen Welt erhoben, um Diktatur und Armut den Kampf anzusagen. Der Mut und die Entschlossenheit haben die Menschen weltweit inspiriert, der revolutionäre Funken ist auch nach Europa übergesprungen. In Spanien und Griechenland gehen hunderttausende auf die Straßen, organisieren sich, diskutieren Alternativen zum herrschenden System und setzen einer menschenverachtenden Gesellschaft ihre grenzenlose Empörung entgegen.
Wir wollen eine Brücke schlagen zu den Boulevards in Tunis, dem Tahrir-Platz in Kairo, dem Puerta del Sol in Madrid, und am Samstag, den 2. Juli ein symbolisches Protestcamp auf dem Marktplatz in Bremen errichten. In einem oder mehreren Zelten stellen wir den Stand der Revolutionen in der arabischen Welt und in den verschuldeten Ländern Europas vor, diskutieren mit euch über gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalwahn und wie diese erreicht werden können, wollen aber auch Kultur und Kunst einen öffentlichen Raum geben.
Kommt vorbei, informiert euch, tragt etwas bei, steht auf!

Das Komitee schreibt über sich:

Das Solidaritätskomitee „Revolutionen 2011“ wurde im Januar auf einer Diskussionsveranstaltung über die Revolution in Tunesien gegründet. Wir kommen aus der arabischen Welt, Südeuropa oder Deutschland, sind durch die Revolutionen in unseren Heimatländern politisiert oder schon lange aktiv, sind Menschenrechtsaktivist_innen, Sozialist_innen, Ideologielose oder einfach nur „Empörte“. Bei unseren regelmäßigen, offenen Treffen (Montags, 20h, Linkstreff Buntentor), diskutieren wir über die aktuellen Entwicklungen der Revolutionen oder bereiten Aktionen und Veranstaltungen vor.

Wie es sich für eine Gruppe gehört, die sich auf die Aufstände in der arabischen Welt und in Spanien und Griechenland bezieht, gibt es auch eine Facebookseite.

Wir sehen uns am Samstag!

Erste Gerüchte, die NPD wolle Samstagabend auf dem Domshof auftreten, gab es am Freitag. Samstag früh folgte die Bestätigung, umgehend liefen Telefonketten und Emailverteiler heiß. Das Ergebnis konnte sich ein paar Stunden später durchaus sehen lassen: Massenhaft Leute aus allerlei linken Gruppierungen protestierten gemeinsam mit  vielen bunt gemischten Einzelpersonen, der organisierten SchülerInnenschaft, Studierenden, Gewerkschaftsleuten usw. Auch aus den drei Stadtbremer Kreisverbänden unserer Partei waren erfreulich viele Menschen dabei, u.a. das Spitzen-Duo Kristina Vogt, Klaus-Rainer Rupp und der Fraktionsvorsitzende Peter Erlanson.

Der Protest gestaltete sich angesichts der schieren Menge hinzugezogener Polizei nicht ganz einfach: Schon am Bahnhof waren dutzende Lüneburger Einheiten präsent, die City war ebenfalls vollgestellt. Aus der Buchtstraße formierte sich kurz vor Beginn der NPD-Kundgebung dennoch ein entschlossener Demonstrationszug Richtung Glocke/südlichem Zugang zum Domshof, wo allerdings kein Durchkommen war. Es ging anschließend im Laufschritt vorbei am Rathaus in die Katharinenstraße zum Schüsselkorb um von Norden auf den Platz zu gelangen.

Als junge AntifaschistInnen die anliegenden Einkaufspassagen als Abkürzung wählten, kam es zu einzelnen Auseinandersetzungen der harmlosen Art (Drängeleien, Schubsereien, Drohgebärden…). Während der größere Teil der DemonstrantInnen an der Haltestelle Schüsselkorb abermals von der Polizei gestoppt wurde und kurzerhand eine Kundgebung anmeldete, konnten vor allem diejenigen, die sich nicht am Sprintduell mit der Polizei beteiligt hatten, unbehelligt auf den Platz gelangen. Später sickerten immer weitere Grüppchen durch die Absperrungen. Der Rest machte sich lautstark von den umliegenden Straßen bemerkbar.

In der hintersten Ecke des Domshof spielte die NPD Rechtsrock, zeigte Flaggen und Transparente. Ex-DVU-Bundesvorsitzender Matthias Faust, Listenplatz 2, hielt Reden, von denen niemand ein Wort verstand. Öffentlichkeitswirkung = 0. Bis auf die anwesende Presse, die Polizei und die AntifaschistInnen musste kein Mensch ihre Hetze ertragen. Ein Schmankerl neonazistischer Idiotenprosa sei hier für die Nachwelt trotzdem dokumentiert: „Kein Konto für die NPD [an der Landesbank, d.V.] – Demokratie 2.0“.

Von allen Seiten eingekreist durch Polizei, hunderte AntifaschistInnen und gegen diese gerichtete bissige Schäferhunde ohne Maulkorb (Herr Mäurer, Herr Münch, Stichwort Verhältnismäßigkeit? Geht’s noch? ) machte es den Neonazis sichtlich wenig Spaß. Sie wurden von Sprechchören übertönt, zeitweise von zwei Seiten gleichzeitig mit Gemüse beworfen  und werden ihre klägliche Kundgebungsversuch vermutlich nicht mal in den eigenen Reihen noch als Erfolg umdrehen können. Dafür spricht auch, dass weder die relativ mobilisierungsstarke JN aus Delmenhorst noch Neonazis aus dem sonstigen Umland ihren Bremer „KameradInnen“ beim anstehenden Desaster beistehen wollten.

Währenddessen verteilten linke Gruppen außerhalb der Polizeiketten Flugblätter an die PassantInnen und bekamen überwältigenden Zuspruch für ihr Engagement. Kein Mensch in Bremen will die NPD. Nicht heute, nicht am 1. Mai, nicht in der Bürgerschaft und auch nicht sonstwo.

Nachdem in Findorff schon ein erster Infostand für die Nazis wenig ruhmreich verlief, wurde mit dem heutigen Tag ein weiteres erfreuliches Zeichen antifaschistischer Mobilisierungsstärke und Entschlossenheit erbracht.

Fazit: Die Strukturen funktionieren, der Nazi-Wahlkampf kann gemeinsam zum totalen Reinfall gemacht werden.

Vortrag und Diskussion mit recherche nord über Rechte im Bremer-Westen

13. April 2011, 19:30h, Vegesackerstraße 84A (BSV-Vereinsheim)

Veranstaltung von:

Linksjugend[´solid], recherche nord und DIE LINKE.-Fraktion im Beirat Walle

Die NPD versucht auch in Bremen Fuß zu fassen. Über deren rechte Strukturen und Köpfe im Bremer Westen wird die langjährig und gut informierte recherche-nord informieren und dabei die Bedeutung des kürzlichen Zusammenschlusses der DVU und NPD für die rechten Strukturen kommentieren. Im Wahlkampf will sich die NPD gerade auf den Bremer Westen (u.a. Gröpelingen/Walle) konzentrieren, um mit ihrer rassistischen Propaganda Profit zu schlagen und die Benachteiligten (Geringverdiener, Arbeitslose, migrantische Menschen) in unserer Gesellschaft gegeneinander aufzuhetzen. Gleichzeitig findet sich rassistisches Gedankengut bis hinein in die höchsten Ämter der BRD, wie seit dem Buch von Sarrazin abermals deutlich wurde. Die Auswirkungen sind klar: Die Benachteiligten sollen sich nicht gegen “Die-da-oben” wehren und sich gegenseitig für ihre Situation beschuldigen. Ein friedliches Miteinander wird dadurch vergiftet. Statt Armut in der Gesellschaft zu bekämpfen werden rassistische Ideen verbreitet. Das ist nur ein Grund von vielen Gründen des Rassismus und Faschismus hier.

Die recherche-nord ist eine lokale Recherchegruppe, die zum militanten Neonazismus arbeitet. Sie stellt durch Hintergrundinformationen eine umfassende Informationsgrundlage über neonazistische Strukturen bereit mit dem Ziel Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus in dieser Gesellschaft entgegenzutreten. (recherche-nord.com)

Die Proteste für einen umgehenden, unumkehr- baren Atomausstieg entwickeln sich.

Bei den Rekord-Demos vom Samstag waren ParteienvertreterInnen aus guten Gründen nicht sonderlich wohl gelitten und erhielten pauschales Wahlkampfverbot für die zentralen Bühnen.

Eine Maßnahme, die auf breite Zustimmung traf.

In Hamburg waren die Grünen/GAL überraschend in der Menge abgetaucht, erkenn- und adressierbar waren ihre Leute nicht.
Aus guten Gründen: 50.000 bejubelten Forderungen nach Rekommunalisierung der Netze (im Mai gibt es ein entsprechendes Volksbegehren in der Hansestadt), die Zerschlagung und Vergesellschaftung der Energiekartelle (allen voran Vattenfall, denen stadtweit blanke Wut entgegenschlägt, Stichwort: Kohlekraftwerk Moorburg, Havariereaktor Krümmel), außerparlamentarischen Kampf gegen die Lobbypolitik usw.

Die RednerInnen überboten sich an der Elbe beinahe mit systemkritischer Rhetorik. Von Attac über IG-Metall bis hin zum aktivistischem Arm der Bewegung (Robin Wood, Castor schottern) waren sich alle einig: Atomausstieg ist Handarbeit, muss also selbst erkämpft werden, an der Wahlurne wird er jedenfalls nicht stattfinden. Das werden die BadenserInnen und ihre schwäbischen Pendants (leider) früh genug feststellen müssen.

Auch in Bremen  verändert sich das Lagebild. Erst einmal quantitativ: Es waren wieder weniger Leute als zuvor. Vielleicht gut 750. Parteifahnen gab es nicht, vor der Bürgerschaft war diesmal auch keine Anlage installiert.

Dann aber auch qualitativ: Wie in Hamburg dominierten heute klar Forderungen, die über ein Zurück zum „Atomkonsens“ von 2001 weit hinaus gehen. Ein „Konsens“ zwischen Rot-Grün und Atomlobby übrigens, der dermaßen wasserdicht war, dass sich die Atomindustrie nur lange genug gedulden musste, bis eine noch atomfreundlichere Regierung einen neuen Vertrag aufsetzt.

„Es gibt nichts zu diskutieren“ war zu lesen, neue Gruppen aus der linken Bewegung stießen hinzu, die den Ruf nach Vergesellschaftung der Energieversorger bei sofortiger Stilllegung aller AKWs  artikulierten: „Kampf statt Konsens – WIR schalten EUCH ab!“. Positionen, die in Hamburg bereits prominent zu hören waren, in Bremen so allerdings noch nicht im Mittelpunkt standen.

Vielleicht 600 AKW-Gegnerinnen machten sich dann unangemeldet und vorerst ohne Polizeipräsenz über die Obernstraße, Brill, BGM-Schmidtstr., Am Wall/CDU-Zentrale auf zum „energiecafé“ der SWB. Die mittlerweile angerückte Polizei war immer noch planlos, dass nutzten Klima-AktivistInnen umgehend aus: Hängten ihre Forderung („SWB- ATOM abschalten! Energie vergesellschaften!“) an die Fassade und drangen dutzendfach in das „energiecafé“ ein, offenbar um das Inventar massenhaft mit entsprechenden Aufklebern zu verschönern. Die Polizei war sauer, schritt aber nicht ein.

Die Leute machten nochmal ihrer grundsätzlichen Kritik am Ganzen Luft, forderten die Vergesellschaftung des Energiesektors, um ihn unter demokratische Kontrolle zu stellen, liefen anschließend weiter unbehelligt zum Bahnhof, von wo sich der größere Teil Richtung Ostertor bewegte. Was anschließend passierte, kann der Autor zwecks Rekonvaleszenz nicht berichten.

Für DIE LINKE lässt sowohl der vehemente, kreative Protest von heute, als auch der Tenor aus Hamburg einige Schlüsse zu: Wenn die „Atom(lobby)konsens-Parteien“ öffentlich Vertrauen in der Energiefrage einwerben können, dann nur, weil ihre Schwachpunkte nicht aufgedeckt werden. In Hamburg hat sich die GAL längst ihren Ruf ruiniert, aber auch in Bremen haben die GRÜNEN jedes ernsthafte Bemühen um die Rekommunalisierung der SWB vermissen lassen.

Der Senat trägt damit die Verantwortung für eine unsoziale Preis-, bzw. Renditepolitik, dafür, dass die SWB (genauer: die EWE, die die SWB kontrolliert) weiterhin  indirekt an AKW-Geldern profitiert (die SWB hatte 2002 49,9% der Bielefelder Stadtwerke übernommen, die wiederum 17% des AKW Grohnde besitzen), der Senat ist dafür verantwortlich, dass die ehemaligen Stadtwerke außerhalb demokratischer Kontrolle vor sich hin wirtschaften.

„…wer war mit dabei…?“ Eben.